Dem Vernehmen nach haben CDU, Grüne und SPD vere­in­bart, den erst in der let­zten Wahlpe­ri­ode ein­gerichteten Europaauss­chuss im Säch­sis­chen Land­tag wieder abzuschaf­fen. Dazu erk­lärt Mari­ka Tändler-Walen­ta, europa­poli­tis­che Sprecherin der Frak­tion DIE LINKE:

„Das ist ein fatales Sig­nal. Europa­poli­tik ist für Sach­sen keine Rand­no­tiz, nicht nur weil wir im Dreilän­dereck liegen! Wie auch immer man zur EU ste­ht: Sach­sen muss dort gehört wer­den, Land­tag und Staat­sregierung müssen dort für ein soziales, demokratis­ches und friedlich­es Europa stre­it­en. Dafür braucht es einen eigen­ständi­gen und aktiv­en Europaauss­chuss, der Ini­tia­tiv­en und Pro­jek­te bear­beit­et und säch­sis­che Inter­essen deut­lich macht.

Die europa­poli­tis­che Igno­ranz von CDU und SPD ist freilich nichts Neues, an ein­er men­schen­na­hen und ver­ständlichen Europa­poli­tik hat­ten schon frühere Regierun­gen kein Inter­esse. Dass nun offen­bar auch die Grü­nen einen solchen Kurs mit­tra­gen, ist ernüchternd. Denn wir müssen uns zu großen Zukun­ft­s­the­men der EU ver­hal­ten, und Deutsch­land wird 2020 die Rat­spräsi­dentschaft innehaben. Es wäre das Min­deste, dass Sach­sen sich ordentlich am europäis­chen Geset­zge­bungsver­fahren und beson­ders der Sub­sidiar­ität­skon­trolle beteiligt, über die Region­al­par­la­mente kri­tisch zu Geset­zge­bungsvorschlä­gen der Kom­mis­sion Stel­lung nehmen kön­nen und auch gehört wer­den. Das ist ohne eige­nen Auss­chuss kaum vorstell­bar. Europa­poli­tik ist ein Quer­schnitts­the­ma!

Deshalb wer­den wir am Fre­itag einen Änderungsantrag im Land­tag stellen, damit wieder ein Europaauss­chuss ein­gerichtet wird. Unter­stützt wird diese Forderung unter anderem auch von der Europa-Union Sach­sen e.V. und den Jun­gen Europäis­chen Föder­al­is­ten Sach­sen.“