Mit viel Pathos hat die neue EU-Kom­mis­sion­spräsi­dentin Ursu­la von der Leyen gestern den „Green Deal“ vorgestellt, der selb­stver­ständlich auch Sach­sen bet­rifft. Aus Sicht der Links­frak­tion im Säch­sis­chen Land­tag muss vor allem die Sozialpoli­tik neben der Kli­maschutzpoli­tik im Mit­telpunkt ste­hen, damit die erforder­lichen Trans­for­ma­tion­sprozesse gelin­gen. Dazu sagt Mar­co Böhme, Sprech­er für Energie und Kli­maschutz:

„Es klingt gut, wenn sich eine kon­ser­v­a­tive Poli­tik­erin für das Ziel der Kli­ma­neu­tral­ität bis 2050 in Europa ausspricht. Für die Ret­tung unser­er Lebens­grund­la­gen ist das allerd­ings zu spät. Etwa beim The­ma Kohleausstieg gehen viele europäis­che Staat­en kon­se­quenter vor als Deutsch­land, wie jüngst die Nieder­lande und Por­tu­gal (Kohleausstieg 2030), Finn­land (2029) sowie Großbri­tan­nien, Öster­re­ich und Ital­ien (2025), fern­er Schwe­den und Frankre­ich (2022). Nor­we­gen, die Schweiz, das Baltikum und Bel­gien sind bere­its heute kohle­frei. Doch Deutsch­land will bis 2038 weit­er Kohle ver­stromen, was die dreck­ig­ste Form der Energiegewin­nung darstellt. In Sach­sens Kenia-Regierung tra­gen laut Koali­tionsver­trag sog­ar die Grü­nen das mit. Das ist eine Bankrot­terk­lärung! Wenn man Län­der wie Polen und Tschechien zu mehr Kli­maschutz bewe­gen will, muss man mit gutem Beispiel vor­ange­hen. Und auch diese Län­der haben bere­its angekündigt, die Kohle Schritt für Schritt aus ihrem Energiemix zu ent­fer­nen.

Auch in den anderen Sek­toren Indus­trie, Gebäude, Verkehr und Land­wirtschaft müssen von allen EU-Staat­en kon­se­quent im Sinne des Kli­maschutzes bear­beit­et wer­den. Die Europafrak­tion der LINKEN hat ein Alter­na­tivpro­gramm zu von der Leyens Agen­da vorgelegt, woran sich die neue Kenia-Koali­tion in Sach­sen auch ein Beispiel nehmen sollte. Kli­maschutz muss kon­se­quent erfol­gen – dies gelingt allerd­ings nur sozial verträglich!“

Die europa­poli­tis­che Sprecherin Mari­ka Tändler-Walen­ta ergänzt:

„Umweltschutz ist ein wesentlich­es The­ma für die Men­schen in Sach­sen, und er hängt immer mit Beschäf­ti­gungs- und Verteilungs­fra­gen zusam­men. Wir fordern eine aktive Indus­triepoli­tik auch auf europäis­ch­er Ebene, um neue Jobs zu schaf­fen. Gemein­sam mit der Vere­inigten Links­frak­tion im Europa­parla­ment wollen wir seit Jahren einen soge­nan­nten Fonds für gerecht­en Über­gang (just tran­si­tion fund), der für die Kohleausstiegsre­gio­nen da ist. Um die Vorschläge durch­set­zen zu kön­nen, ist neben dem Votum des Europa­parla­ments auch die Zus­tim­mung des EU-Rats nötig. Dort treiben die Staats- und Regierungschefs allerd­ings ein Dop­pel­spiel, tagen geheim und entschei­den vornehm­lich nach nationalen Inter­essen. Schluss damit!“