Anlässlich der heuti­gen Son­der­sitzung der EU-Außen­min­is­ter in Brüs­sel erk­lärt die europa­poli­tis­che Sprecherin der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag, Mari­ka Tändler-Walen­ta:

„Die Eskala­tion­spoli­tik von US-Präsi­dent Trump gegen den Iran bedro­ht auch die Europäis­che Union und mithin uns alle. Die Lage ist mehr als anges­pan­nt: Der Iran hat angekündigt, sich nicht mehr an das Atom­abkom­men gebun­den zu fühlen – bere­its im Mai 2018 hat­ten die USA es aufgekündigt und scharfe Sank­tio­nen gegen den Erdgas- und Ölsek­tor ver­hängt, welche wiederum zu ein­er schw­eren Wirtschaft­skrise im Iran führten. Darunter lei­det vor allem die Zivil­bevölkerung.

Die europäis­che Staatenge­mein­schaft ste­ht in der Ver­ant­wor­tung, eine diplo­ma­tis­che Lösung zu befördern. Bish­er waren aus Brüs­sel lei­der wenig konkrete Lösungsvorschläge zu hören. Ein­er kön­nte darin beste­hen, die Sank­tion­spoli­tik der USA gegen den Iran zu umge­hen und human­itären Han­del mit Lebens­mit­teln, Medika­menten und Ähn­lichem über eine europäis­che Han­dels­ge­sellschaft zu ermöglichen.

Auch in Sach­sen kön­nen wir etwas für Entspan­nung tun: Beteili­gen wir uns nicht an der NATO- Kriegstreiberei in Europa. Der Freis­taat Sach­sen sollte die Durch­führung des Groß­manövers Defend­er 2020 nicht unter­stützen, son­dern scharf verurteilen. Denn es sollen in den näch­sten Monat­en zehn­tausende Sol­dat­en auch durch unser Bun­des­land gen Osten ver­legt wer­den.“