Infolge der Schlacht in der syrischen Prov­inz Idlib, bei der min­destens 33 türkische Sol­dat­en getötet wur­den, ver­sucht der türkische Präsi­dent Erdoğan die EU unter Druck zu set­zen, indem er Geflüchteten den Weg nach Griechen­land geöffnet hat. Er unter­läuft damit den EU-Türkei-Deal von 2016, nach dem die Türkei sechs Mil­liar­den Euro für die Flüchtlingsab­wehr und ‑rück­nahme kassiert und etwa Visaer­le­ichterun­gen in Aus­sicht gestellt bekommt.

Mari­ka Tändler-Walen­ta, europa­poli­tis­che Sprecherin der Frak­tion DIE LINKE, und Juliane Nagel, migra­tions- und flüchtlingspoli­tis­che Sprecherin, erk­lären dazu:

„Wir haben als LINKE den EU-Türkei-Deal immer abgelehnt. Er ist mitschuldig am human­itären Dra­ma auf den griechis­chen Inseln. Dort sind über 40.000 Men­schen teils seit Jahren in den Hotspots fest­ge­set­zt, die Unter­bringung men­sche­nun­würdig. Betrof­fen sind min­destens 13.000 Kinder und Jugendliche. Infolge der türkischen Pro­voka­tion kom­men immer mehr Men­schen an. Griechen­land hat das Asyl­recht aus­ge­set­zt und geht gewalt­sam gegen die Flüch­t­en­den vor – ein klar­er Bruch europäis­chen Rechts, der been­det wer­den muss.

Die Bun­desre­pub­lik muss inter­ve­nieren. Es muss möglich sein, ein EU-weites Auf­nah­mekontin­gent auf den Weg zu brin­gen oder human­itäre Visa an EU-Botschaften zu gewähren. Europa kann nicht taten­los zuse­hen und sich schon gar nicht vom Dik­ta­tor Erdoğan erpressen lassen. Wir erwarten, dass Sach­sen vor­ange­ht und sich auf Bun­des- und Europaebene für die geord­nete Auf­nahme der Geflüchteten und das Abwen­den ein­er human­itären Katas­tro­phe ein­set­zt.

Wir fordern die Staat­sregierung zudem auf, unseren Antrag zur Auf­nahme von min­destens 50 unbe­gleit­eten Kindern und Jugendlichen von den griechis­chen Inseln umzuset­zen (Druck­sache 7/1210). Er liegt noch immer im Sozialauss­chuss. Die Zeit drängt: Ein gemein­sames Europa bedeutet, nicht nur För­der­mit­tel zu kassieren, son­dern auch Ver­ant­wor­tung zu übernehmen!“