Nach lan­gen Ver­hand­lun­gen der EU-Finanzmin­is­ter ste­ht fest: Die EU kann sich noch immer nicht zu bedin­gungslos­er Sol­i­dar­ität mit den von der Coro­na-Krise gebeutel­ten Staat­en wie Ital­ien und Spanien aufraf­fen. Dabei block­iert maßge­blich Deutsch­land schnelle und bedin­gungslose finanzielle Hil­fen in Form von soge­nan­nten Coro­na-Bonds. Dazu erk­lärt Mari­ka Tändler-Walen­ta, europa­poli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion im Säch­sis­chen Land­tag:

„Die Bun­desregierung scheint die akute Not mehrerer Mit­gliedsstaat­en der EU noch immer nicht erkan­nt zu haben. Während viele Sachver­ständi­ge sowie Staats- und Regierungschefs gemein­schaftlich getra­gene Anlei­hen als das beste Instru­ment zur wirtschaftlichen Restau­rierung der teils hoch ver­schulde­ten Län­der sehen, behar­rt die deutsche Regierung noch immer auf dem Europäis­chen Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus (ESM) als ange­blichem finanziellen All­heilmit­tel. Dieser ist jedoch das völ­lig falsche Mit­tel, um diese Krise zu bewälti­gen. Der ESM wurde zur Bewäl­ti­gung der Finanzkrise 2008 geschaf­fen und verpflichtet die Län­der zu stren­gen Spar­maß­nah­men, die jet­zt nicht umset­zbar sein wer­den. Als sol­i­darisches Kris­enin­stru­ment machen Coro­na-Bonds Mit­tel für die Län­der ver­füg­bar, die beson­ders von der Pan­demie betrof­fen sind. Deutsch­land muss beweisen, dass Sol­i­dar­ität inner­halb der Union nicht bloß eine Phrase ist.

Während man sich also für die Auf­nahme von sage und schreibe 50 min­der­jähri­gen Geflüchteten aus Griechen­land feiert und gle­ichzeit­ig Coro­na-Bonds für unsere europäis­chen Nach­barn ablehnt, beweist die Bun­desregierung ein­mal mehr, dass nicht Sol­i­dar­ität der treibende Fak­tor ihres poli­tis­chen Han­delns ist, son­dern Ego­is­mus. Wir fordern die säch­sis­che Staat­sregierung auf: Zeigen Sie Rück­grat und fordern Sie die Bun­desregierung auf, sich ihrer europäis­chen Ver­ant­wor­tung zu stellen und Sol­i­dar­ität aktiv vorzuleben!“