Der Verkehrsver­bund Mit­tel­sach­sen (VMS) gab am Fre­itag bekan­nt, dass die Fahrpreise steigen wer­den. Zwar nicht wie geplant ab 01.08.2020, jedoch ab 01.01.2021. Tar­ifer­höhun­gen der Eltern­beiträge für die Schüler­be­förderung kon­nten zwar auf­grund der Coro­na – Pan­demie nicht ver­han­delt wer­den, jedoch ste­hen Rück­er­stat­tun­gen für die Fam­i­lien auch nicht in Aus­sicht.

Dazu erk­lärt Mari­ka Tändler-Walen­ta, MdL und Kreisvor­sitzende DIE LINKE Mit­tel­sach­sen:

„Die Bun­desregierung hat auf­grund der schwieri­gen wirtschaftlichen Sit­u­a­tion von Pri­vathaushal­ten und der Wirtschaft eine Mehrw­ert­s­teuer-Senkung durchge­set­zt. Diese sollte nun aber auch von den Unternehmen an den End­ver­brauch­er weit­ergegeben wer­den. Alles andere wird für Unmut und Unver­ständ­nis sor­gen. Sach­sen hat­te bun­desweit einen trau­ri­gen ‘Top­w­ert’ bezo­gen auf die Anmel­dung der Kurzarbeit für Arbeit­nehmer. Dies bedeutet in Zahlen: 42% der Unternehmen haben über 500.000 Men­schen in Kurzarbeit geschickt, wie der MDR Ende April berichtete. Wenn so viele Men­schen Lohnein­bußen von bis zu 40% bewälti­gen müssen, kann der ÖPNV bei gesenk­ter Mehrw­ert­s­teuer keine Tar­ifer­höhun­gen von durch­schnit­tlich cir­ca 4% ankündi­gen. Bedenkt man, dass die Umset­zung der Erhöhun­gen zum 01.08.2020 auch nur auf­grund der Pan­demie gescheit­ert ist“.

„Ähn­lich­es gilt auch für die Rück­er­stat­tung der Eltern­beiträge für die Schüler­be­förderung. Die Schulen waren lange Zeit geschlossen. Über Wochen hin­weg haben Schüler_innen von der Beförderung zur Bil­dung­sein­rich­tung und zurück keinen Gebrauch gemacht. Stattdessen wurde das Ler­nen zu ein­er weit­eren häus­lichen Auf­gabe. Das war und ist noch immer teil­weise immenser Stress für Eltern und Schüler_innen. Hier wären Rück­er­stat­tun­gen der Beiträge zur finanziellen Ent­las­tung und Anerken­nung der Leis­tun­gen der elter­lichen Haushalte wün­schenswert. Es ist ein­fach nicht ver­mit­tel­bar, die Fam­i­lien der Schüler_innen für die nicht in Anspruch genomme­nen Leis­tun­gen aufkom­men zu lassen. Es reicht an der Stelle nicht aus, dass Tar­ifer­höhun­gen nur wegen den läh­menden Auswirkun­gen der Covid-19 Pan­demie geplatzt sind. Der Sprech­er des Zweck­ver­ban­des Verkehrsver­bund Mit­tel­sach­sen (ZVMS) ver­weist damit auf die Schüler­be­förderungssatzung. Es ist auch über die Som­mer­fe­rien hin­aus nicht abzuse­hen, inwieweit neue Aus­brüche weit­ere Schulschließun­gen erzwin­gen kön­nten oder ab wann ein Regel­be­trieb, wie wir ihn kan­nten, mit langfristiger Pla­nung stat­tfind­et. Daher wird eine Anpas­sung der Satzung, welche Möglichkeit­en zur Rück­er­stat­tung ein­räumt, unter Umstän­den die einzige Option sein. Nur so kann das Ver­trauen der Nutzer_innen behal­ten wer­den“ so Tändler-Walen­ta.

Abschließend bemerkt die Kreisvor­sitzende: „Die Som­mer­schule soll in der ersten und fün­ften Woche der Som­mer­fe­rien stat­tfind­en. Also vom 20. bis 24. Juli und vom 17. bis21. August. In diesen bei­den Wochen fordern wir als DIE LINKE den Ein­satz der Schul­busse zur Beförderung, damit jed­er Schüler und jede Schü­lerin an den Bil­dungsange­boten teil­nehmen kann“.