Zur heuti­gen Land­tags­de­bat­te auf Antrag der CDU „Deutsche EU-Rat­spräsi­dentschaft nutzen – Sys­tem­rel­e­vanz unser­er Land­wirtschaft stärken“ sowie zum zur Abstim­mung ste­hen­den Antrag der Links­frak­tion „Die bun­des­deutsche EU-Rat­spräsi­dentschaft 2020 für die Gestal­tung eines sozialen, gerecht­en und sol­i­darischen Europas nutzen!“ (Druck­sache 7/2680) erk­lärt die europa­poli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Mari­ka Tändler-Walen­ta:

„Sach­sens CDU möchte das The­ma Europa kaum mit der Kneifzange anfassen. Anfang des Jahres wurde der Europaauss­chuss wieder abgeschafft. Und heute set­zt die CDU das The­ma EU-Rat­spräsi­dentschaft zwar auf die Tage­sor­d­nung, aber ohne Beschlussvor­lage und nur begren­zt auf das The­ma Land­wirtschaft. Dabei geht es um so vieles mehr! In den kom­menden sechs Monat­en dürften unter dem Vor­sitz Deutsch­lands wichtige Pro­jek­te der EU auf den Weg gebracht wer­den, zum Beispiel der Green New Deal oder der Mehrjährige Finanzrah­men.

Sach­sen darf während der Rat­spräsi­dentschaft nicht untätig bleiben. Wir schla­gen der Staat­sregierung fünf Kern­pro­jek­te vor, für die sich der Freis­taat auf Bun­des- und EU-Ebene stark machen muss: erstens eine Ver­mö­gens­ab­gabe zur sol­i­darischen Beteili­gung der Ver­mö­gen­den an der Bewäl­ti­gung der Coro­na-Krise, zweit­ens eine Finanz­transak­tion­ss­teuer, drit­tens einen europaweit­en Min­dest­lohn und die Stärkung der Europäis­chen Säule sozialer Rechte, viertens ein größeres EU-Bud­get für den Mehrjähri­gen Finanzrah­men 2021 bis 2027 mit klar­er Pri­or­itätenset­zung auf Soziales und Kli­maschutz; fün­ftens ein humanes Migra­tionssys­tem, um das Ster­ben an und vor den Außen­gren­zen der EU endlich zu stop­pen.

Es ste­ht die Frage: Wer zahlt für die Krise? Das dür­fen nicht diejeni­gen sein, die am meis­ten lei­den. Übri­gens fordern sog­ar über 83 Mil­lionäre dauer­haft höhere Steuern für Super­re­iche, um die Fol­gen der Coro­na-Pan­demie zu bekämpfen. Die EU muss sol­i­darisch­er und gerechter wer­den!“

Hier geht´s zu mein­er Rede in der 12. Ple­nar­sitzung des säch­sis­chen Land­tags am 15.07.2020.