Zum heuti­gen Beginn der sechsmonati­gen Rat­spräsi­dentschaft der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land erk­lärt die europa­poli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Mari­ka Tändler-Walen­ta:

„Europa ste­ht nicht nur wegen der Coro­na-Pan­demie vor gewalti­gen wirtschaftlichen und sozialen Auf­gaben. Deutsch­land sollte seinen Ein­fluss nutzen, um die EU und Europa gerechter zu machen. Die Staat­sregierung sollte europa­poli­tisch aktiv­er wer­den und sich nicht nur dann ein­mis­chen, wenn es um För­der­mit­tel für Sach­sen geht.

Sach­sen muss sich vernehm­bar an der Rat­spräsi­dentschaft beteili­gen und für fünf Kern­pro­jek­te stre­it­en (Druck­sache 7/2680): erstens eine Finanz­transak­tion­ss­teuer, zweit­ens eine Ver­mö­gens­ab­gabe zur sol­i­darischen Beteili­gung der Ver­mö­gen­den an der Bewäl­ti­gung der Coro­na-Krise, drit­tens einen europaweit­en Min­dest­lohn und die Stärkung der Europäis­chen Säule sozialer Rechte, viertens ein größeres EU-Bud­get für den Mehrjähri­gen Finanzrah­men 2021 bis 2027 mit klar­er Pri­or­itätenset­zung auf Soziales und Kli­maschutz; fün­ftens ein humanes Migra­tionssys­tem, um das Ster­ben an und vor den Außen­gren­zen der EU endlich zu stop­pen.“