In der kom­menden Woche wollen die Län­der und der Bund über weit­ere Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men im Bil­dungs­bere­ich entschei­den. Die GEW Sach­sen hat 18 Forderun­gen zum Infek­tion­ss­chutz in Schulen, Kitas und Hort­en an die Staat­sregierung gerichtet. Gefordert wer­den klare Sofort­maß­nah­men bei Infek­tions­fällen in Ein­rich­tun­gen, Luftreini­gungs­geräte, ein Entzer­ren des Schüler­trans­ports in Bus und Bahn, Geld für zusät­zlich­es (Assistenz-)Personal sowie eine kosten­lose Test­möglichkeit für Erzieherin­nen und Erzieher, ana­log zur Regelung bei den Lehrkräften.

Auch die Links­frak­tion fordert die Staat­sregierung zu entschlosse­nen Schrit­ten auf (Druck­sache 7/4594), damit Schließun­gen auf bei Infek­tions­fällen ver­hin­dert wer­den kön­nen. So sollen die Träger alles Notwendi­ge bekom­men, um die Kita- und Schul­ge­bäude täglich zu desin­fizieren. Mit dem Bund soll ein bun­desweit ein­heitlich­er Stufen­plan vere­in­bart wer­den, der Kitas und Schulen beim Auftreten von Coro­na-Fällen einen Ori­en­tierungsrah­men für eigene Krisen­pläne vere­in­bart wer­den. Zudem sollen kosten­freie Schnell­tests für Kindertage­sein­rich­tun­gen und Schulen vorge­hal­ten wer­den, damit die Gesund­heit­sämter oder von ihnen beauf­tragte Träger medi­zinis­ch­er, gesund­heitlich­er oder Ret­tungs­di­en­stleis­tun­gen schnell reagieren kön­nen.

Dazu sagen die bil­dungspoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Luise Neuhaus-Warten­berg, und ihre für Kindertagesstät­ten zuständi­ge Frak­tion­skol­le­gin Mari­ka Tändler-Walen­ta:

„Die Pan­demie wird noch lange andauern – bis jet­zt haben die Schulen und Kitas wenig mehr von der Regierung bekom­men als den Hin­weis, viel zu lüften. Das führt nicht zum Erfolg, schon gar nicht im Win­ter. Deshalb sind wir der GEW für ihre Ini­tia­tive dankbar und unter­stützen beispiel­sweise die Forderung nach mehr Raum­luftreini­gungsan­la­gen und kosten­losen Tests fürs Kita-Per­son­al. Es müssen Mit­tel her, um Schul­busse und Bah­nen in höher­er Tak­tung fahren zu lassen und zusät­zliche Assis­ten­zkräfte zu beschäfti­gen, damit Grup­pen möglichst aufgeteilt wer­den kön­nen.

Es ist ein Irrglaube, dass die Pan­demie wie im Som­mer an den Schulen und Kitas vor­beige­hen wird. Das ständi­ge Reden vom Regel­be­trieb hat auch dazu geführt, dass es keinen Rah­men für örtlich angepasste Krisen­reak­tion­spläne gibt – ein solch­er Stufen­plan muss jet­zt schnell­stens her. Vor­bilder gibt es – etwa das „Stufenkonzept Kindertages­be­treu­ung und Schule unter Pan­demiebe­din­gun­gen für das Kita- und Schul­jahr 2020/21“ in Thürin­gen oder den Vorschlag des Deutschen Kitaver­bands für einen Stufen­plan. Die Staat­sregierung muss sich gegenüber dem Bund für all das ein­set­zen – und endlich das Par­la­ment beteili­gen!“