Der Europäis­che Gericht­shof hat am Dien­stag die Rechte von entsende­ten Beschäftigten gestärkt. Ungarn und Polen hat­ten gegen die Reform der soge­nan­nten Entsenderichtlin­ie geklagt. Dazu sagt Mari­ka Tändler-Walen­ta, europa­poli­tis­che Sprecherin der Frak­tion DIE LINKE:

„Das Urteil ist ein starkes Zeichen für höhere Sozial- und Arbeits­stan­dards inner­halb der Europäis­chen Union. Es bestätigt, dass EU-Bürger*innen, die vorüberge­hend in einem anderen Land arbeit­en, genau­so ent­lohnt wer­den müssen wie ein­heimis­che Beschäftigte. Somit wird Sozial- und Lohn­dump­ing ein Riegel vorgeschoben. Für mehr als zwei Mil­lio­nen Arbeitnehmer*innen europaweit, davon auch viele in Sach­sen, wird Rechtssicher­heit geschaf­fen. Gle­ich­er Lohn für gle­iche Arbeit – das ist unsere Maxime!

Warum aus­gerech­net die Niedriglohn­län­der Polen und Ungarn gegen diese Regelung geklagt haben, ist klar: Sie fürchteten um Wet­tbe­werb­svorteile ihrer Unternehmen. Die Europäis­che Union ist nun gefordert, beim The­ma sol­i­darisch­er und gle­ich­w­er­tiger Bezahlung keine Kom­pro­misse einzuge­hen. Ich hoffe nun, dass das wichtige The­ma eines europäis­chen und armutsfesten Min­dest­lohns wieder Auftrieb bekommt. Denn nur mit einem EU-weit­en Min­dest­lohn (aus­ge­hend vom Medi­an-Einkom­men eines jeden Lan­des) kann Armut bekämpft und endlich der Weg hin zu ein­er europäis­chen Sol­i­darge­mein­schaft eingeschla­gen wer­den.“