Wahlversprechen nicht eingehalten – Döbeln geht weiterhin nicht an die Strecke!
Im Wahlkampf 2019 war die Streckenreaktivierung von Döbeln über Meißen nach Dresden ein zentrales Thema. Zuvor wurde bei den Verhandlungen zum Haushalt für die Jahre 2019/2020 der Haushaltstitel „Strukturbestimmende Einzelmaßnahmen” über 3 Millionen Euro eingestellt, was Anlass war für eine Reaktivierung zu hoffen. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war der Haushaltstitel nicht konkret mit der Bahnstrecke Döbeln-DD verbunden, die damaligen Verlautbarungen schon.
Dazu die Landtagsabgeordnete, Marika Tändler-Walenta:
„Im Wahlkampf wurden wieder einmal Hoffnungen geschürt, die sich nun für die Region in Luft auflösen. Nach den neuen Plänen muss Döbeln auf die Anbindung nach Dresden warten. Den Haushaltstitel gibt es im Übrigen im neuen Doppelhaushalt 2021/22 weiterhin, allerdings verbunden mit dem konkreten Hinweis der Verbindung der Stadt Chemnitz, der InterCity-Verbindung der Kulturhauptstadt 2025. Somit bleibt der ländliche Raum weiterhin auf der Strecke!”
Dazu der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme:
„Der Landes-Zuschuss soll nach dem Willen des Verkehrsministeriums aus demjenigen Haushaltstopf kommen, der eigentlich für die Streckenreaktivierung Döbeln-Meißen vorgesehen war. Und der wird dadurch sofort leer, es bleibt also kein Geld mehr für diese Strecke übrig. Diese Art der Fernverkehrsanbindung ist also teuer erkauft, ihr Nutzen zweifelhaft. Der Verkehrsminister vertritt lieber eine teure Mogelpackung auf Kosten anderer Regionen, die derzeit keine Zuganbindung haben.”