Zum Europatag und zum europäis­chen Sozial­gipfel, der vom 7. bis 8. Mai 2021 in der por­tugiesis­chen Stadt Por­to stat­tfand, sagt die europa­poli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion im Säch­sis­chen Land­tag, Mari­ka Tändler-Walen­ta:

„Auch die Coro­na-Jahre 2020 und 2021 zeigen die Fehlstellen im Kon­strukt der Europäis­chen Union, die keine Sozialu­nion ist. Vielle­icht ist der Sozial­gipfel ein erster Schritt auf dem lan­gen Weg dor­thin. Mit den bish­eri­gen Ergeb­nis­sen kön­nen wir jeden­falls nicht zufrieden sein. Verbindliche und konkrete Auf­forderun­gen an die Mit­gliedsstaat­en, soziale Grun­drechte zu wahren und gute Arbeit und Rente für alle Men­schen zu fördern, sind aus­ge­blieben. Die Säule sozialer Rechte muss zum Garant sozialer und sol­i­darisch­er Gerechtigkeit wer­den. Das muss für EU-Bürger*innen, aber auch für Migrant*innen und Asyl­suchende gel­ten. Diese Chance hat die EU erneut ver­passt.

Die EU hält zudem den Schlüs­sel zur Lösung des weltweit­en Coro­na-Impf­prob­lems in der Hand. Sog­ar der US-Präsi­dent als Ober­haupt der führen­den kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaft­sna­tion befür­wortet die Aus­set­zung der Patente auf die Coro­na-Impf­stoffe. Die Forderung nach der Patente-Freiga­be wird auch in Europa schon lange disku­tiert, und wir müssen sie unbe­d­ingt unter­stützen. Der Kampf gegen die Pan­demie kommt nur voran, wenn alle Men­schen weltweit Zugang zu ein­er Imp­fung haben, egal wie wohlhabend ihr Heimat­land ist. Die Bun­desregierung gibt lieber dem Druck der Phar­malob­by nach.

Am Europatag erin­nern wir auch an weit­ere Auf­gaben in der EU: Die Stel­lung des Europäis­chen Par­la­ments muss verbessert und das Demokratiede­fiz­it in der EU abge­baut wer­den. Der Staaten­bund muss sich weg von ein­er Lob­by- und Wirtschaft­sunion hin zu ein­er Sozialu­nion entwick­eln, die diesen Namen ver­di­ent. Auch das Ver­bot von Rüs­tung­sex­porten ste­ht aus.”