Susanne Schaper, Marika Tändler-Walenta zum Tag der Familie: Förderprogramm für Alleinerziehende im Landeshaushalt verankern!

Zum Inter­na­tionalen Tag der Fam­i­lie am 15. Mai erk­lären Susanne Schaper, Sprecherin der Links­frak­tion für Gesund­heits- und Sozialpoli­tik, sowie Mari­ka Tändler-Walen­ta, Sprecherin für den Bere­ich Kindertagesstät­ten:

“Fam­i­lien sind durch die Coro­n­a­pan­demie seit mehreren Monat­en vor extreme Her­aus­forderun­gen gestellt. Eltern und Kinder müssen durch die Kita- und Schulschließun­gen den All­t­ag gemein­sam schaf­fen, also Kinder­be­treu­ung, Hil­fe bei den Hausauf­gaben und Erwerb­sar­beit irgend­wie bewälti­gen. Dabei sind viele in exis­ten­zge­fährden­den Sit­u­a­tio­nen, Eltern arbeit­en in Kurzarbeit, wer­den ent­lassen oder ste­hen als Selb­st­ständi­ge vor dem wirtschaftlichen Ruin und müssen neben­bei noch die Sor­gen ihrer Kinder ernst nehmen und diese möglichst kreativ den Tag über unter­hal­ten. Die Sit­u­a­tion ist für viele Fam­i­lien äußerst schwierig, sie wer­den auf sich selb­st zurück­ge­wor­fen und müssen mit den Fol­gen der Krise alleine und im pri­vat­en Rah­men klarkom­men. Es dro­ht eine gesellschaftlich rel­e­vante Über­forderung von Fam­i­lien mit vielfälti­gen Auswirkun­gen lange über die Coro­na-Krise hin­aus. Um dies zu ver­mei­den, muss gesellschaftliche Sol­i­dar­ität gelebt und müssen alle Fam­i­lien umfassend unter­stützt wer­den.

Die derzeit prak­tizierte Fam­i­lien­poli­tik wird dabei den vielfälti­gen Prob­lem­la­gen von Fam­i­lien nicht gerecht. Eine Ori­en­tierung am klas­sis­chen Fam­i­lien­bild spiegelt nicht die gesellschaftliche Vielfalt der Fam­i­lien­mod­elle wider. Für uns ist Fam­i­lie dort, wo Men­schen füreinan­der soziale Ver­ant­wor­tung übernehmen, ob mit und ohne Trauschein, allein­erziehend, in Patch­work- und Regen­bo­gen­fam­i­lien. Dafür müssen wir in Sach­sen gute Rah­menbe­din­gun­gen für Fam­i­lien schaf­fen. Das reicht von der frühkindlichen Bil­dung in den Kindertagesstät­ten über gute Schulen bis hin zur Vere­in­barkeit von Fam­i­lie und Beruf sowie fam­i­lien­gerecht­en Arbeit­splätzen, sowie zur Gle­ich­be­hand­lung ander­er Fam­i­lien­for­men.

Ins­beson­dere Fam­i­lien mit allein­erziehen­den Eltern­teilen sind von der gegen­wär­ti­gen Sit­u­a­tion betrof­fen. Dabei zeigt die Real­ität, dass immer mehr Kinder im Haushalt von Allein­erziehen­den aufwach­sen. In Sach­sen lag der Anteil der Allein­erziehen­den bei 24 Prozent und hat sich seit 1996 (15 Prozent) deut­lich erhöht. Allein­erziehende waren schon vor der Pan­demie beson­ders von Armut betrof­fen – wegen Erwerb­slosigkeit, Teilzeitar­beit oder schlechter Bezahlung. Das Armut­srisiko bei Allein­erziehen­den und ihren Kindern liegt  bei 41,5% Prozent (Armutsstudie des Par­itätis­chen Gesamtver­ban­des, 2018). Das bet­rifft Frauen in viel stärk­erem Maße als Män­ner. Ins­ge­samt sind aktuell nur etwa zwei Drit­tel der Allein­erziehen­den erwerb­stätig, die Hälfte nicht im „Nor­malar­beitsver­hält­nis“. Allein­erziehende Müt­ter und Väter müssen für Wohnen, Nahrung und Klei­dung etwa 59 Prozent ihres Einkom­mens aus­geben. Um diese prekären Lebensla­gen zügig und maßge­blich zu verän­dern, braucht es die Ver­ankerung eines eigen­ständi­gen Lan­despro­gramms, das die indi­vidu­ellen Belange von Allein­erziehen­den auf­greift. Um dem gerecht zu wer­den, schla­gen wir daher für den Lan­deshaushalt ein Förder­pro­gramm vor, um den stark armutsge­fährde­ten Allein­erziehen­den den Weg in gute Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse zu ebnen. Die Maß­nahme zur besseren Inte­gra­tion Allein­erziehen­der in den Arbeits­markt soll, ins­beson­dere den Her­aus­forderun­gen mit denen sich 130.000 Allein­erziehende in Sach­sen kon­fron­tiert sehen, ent­ge­gen­wirken. Bis­lang wer­den Allein­erziehende nur wenig durch finanzielle Zuschüsse oder Son­der­regelun­gen unter­stützt. Als Deck­ungsvorschlag möcht­en wir anteilig das bere­its kon­tro­vers disku­tierte Betreu­ungs­geld ver­wen­den. Dieses stellt für Allein­erziehende, die eine Erwerb­stätigkeit anstreben oder bere­its aus­führen, keine befriedi­gende Alter­na­tive dar. So erk­lärt man sich mit Bezug dieser 150 Euro pro Monat bere­it, auf einen Kita-Platz zu verzicht­en und sein Kind zu Hause selb­st zu betreuen. Diese Maß­nahme wirkt dabei den Bemühun­gen zur Erhöhung der Erwerb­stäti­gen­quote ent­ge­gen, speziell was die Beschäf­ti­gung von Frauen bet­rifft.”