Die Frak­tion DIE LINKE hat gestern mit ihrem Antrag „Zeit zum Han­deln: Endlich den Beitritt der Europäis­chen Union zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion (EMRK) voran­brin­gen!” (Druck­sache 7/5866) den Beitritt der Europäis­chen Union zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion (EMRK) gefordert. Dazu erk­lärt Mari­ka Tändler-Walen­ta, europa­poli­tis­che Sprecherin der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag:

„Mit der 1953 in Kraft getrete­nen Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion wurde erst­mals ein völk­er­rechtlich verbindlich­er Grun­drecht­eschutz geschaf­fen, der von allen Men­schen ein­klag­bar ist. Trotz jahre­langer Beteuerun­gen und Ver­sprechun­gen ist die EU noch immer nicht der EMRK beige­treten.

Sach­sen ist als Region und Bun­des­land Teil der Europäis­chen Union und kann über Ein­flussnahme im Bun­desrat dur­chaus europäis­che Poli­tik gestal­ten und begleit­en. Der Freis­taat übern­immt unter Frau Staatsmin­is­terin Meier ab 1. Juli den Vor­sitz der Europamin­is­terkon­ferenz, einem Gremi­um das dur­chaus Ein­fluss auf die bun­des­deutsche und somit auch auf die europäis­che Poli­tik nimmt.

Die Frak­tion DIE LINKE fordert die Staat­sregierung und vor allem Frau Staatsmin­is­terin Meier dazu auf, den Beitritt der EU zur ERMK auf der Europamin­is­terkon­ferenz ganz oben auf die Pri­or­itäten­liste zu set­zen. „Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar”, heißt es im Grundge­setz. Aber die Würde des Men­schen wird trotz alle­dem ange­tastet, europaweit, täglich und auf ver­schiedene Art und Weise. Ob an den europäis­chen Außen­gren­zen, in den Booten auf dem Mit­telmeer oder auch bei Nacht-und-Nebel-Abschiebun­gen bei uns in Sach­sen: Es ist höch­ste Zeit, sich mit aller Kraft für die Ein­hal­tung von Men­schen­recht­en nation­al und europaweit einzuset­zen!”

Zur heuti­gen Aktuellen Debat­te über die Kon­ferenz der Zukun­ft Europas sagt sie:

„Wir kri­tisieren die Art und Weise, wie die Kon­ferenz zur Zukun­ft Europas durchge­führt wird. Anstatt ein dauer­haftes Teil­habe-und Beteili­gungsin­stru­ment für alle Men­schen in Europa zu schaf­fen und damit das Demokratiede­fiz­it der EU zu ver­ringern, set­zt diese Kon­ferenz auf kurzfristige Effek­te.

Die meis­ten Men­schen in Europa wis­sen nicht ein­mal, dass eine solche Kon­ferenz stat­tfind­et, geschweige denn, dass sie sich beteili­gen kön­nen. Im End­ef­fekt dür­fen die Bürg­erin­nen zwar The­men disku­tieren, aber über nichts entschei­den. Wir als Linke fordern ein Ende der Schein­beteili­gung und der Über­ma­cht einzel­ner Mit­glied­staat­en der EU. Wir brauchen endlich ein stärk­eres Europäis­ches Par­la­ment und mehr Mitwirkungsmöglichkeit­en für alle Men­schen in der EU! Wir brauchen eine human­is­tis­che EU, die Men­schen­rechte garantiert und endlich echte Beteili­gungsmöglichkeit­en bietet.”