Sach­sen hat seit Beginn der Coro­na-Krise rund 41 Mil­lio­nen Schutz­masken angeschafft. Die linke Land­tagsab­ge­ord­nete Mari­ka Tändler-Walen­ta hat in ein­er Kleinen Anfrage (Druck­sache 7/6717) bei der Staat­sregierung nachge­fragt, zu welchen Kon­di­tio­nen und von welchen Her­stellern die Masken erwor­ben wur­den. Außer­dem wurde abge­fragt, wie viele der georderten Masken nicht nutzbar sind und woher diese stam­men. Die Antwort macht fas­sungs­los.

Dazu erk­lärt Mari­ka Tändler-Walen­ta: „Das Innen­min­is­teri­um weiß nicht, woher Mil­lio­nen unbrauch­bar­er Masken stam­men, weil das Polizeiver­wal­tungsamt in seinem Waren­wirtschaftssys­tem keine Dat­en über Masken­liefer­char­gen erfasst. Das ist unglaublich! Begrif­flichkeit­en wie Wirtschaft­skrim­i­nal­ität sowie deren Bedeu­tung soll­ten mit­tler­weile auch dem säch­sis­chen Innen­min­is­ter bekan­nt sein. Im soge­nan­nten ges­per­rten Bestand des Freis­taates befan­den sich zum 17. Juni dieses Jahres nicht nutzbare Masken mit einem Gesamtwert von 15,7 Mil­lio­nen Euro. Davon sind 6.543.851 Stück KN95 bzw. FFP2-Masken und 59.600 Stück OP- Masken.

Masken nach FFP2 bzw. KN95-Stan­dard gibt es bere­its zum Preis von 0,65 Euro pro Stück im freien Han­del zu erwer­ben. Der Freis­taat hat diese für einen durch­schnit­tlichen Preis von 2,37 Euro pro Stück eingekauft. Dieser Fakt wird auch nicht durch die Erlöse von weniger als 6 Mil­lio­nen Euro durch Masken­verkäufe beschönigt. Eine Auf­schlüs­selung nach Land­kreisen und kre­is­freien Städten, um zu informieren, welche der Regio­nen wie viele Masken zur Ver­fü­gung gestellt bekom­men haben, wurde eben­falls nicht erhoben. Poli­tis­che Trans­parenz sieht defin­i­tiv anders aus. Das poli­tis­che Ver­sagen des Innen­min­is­ters kann kaum noch übertrof­fen wer­den.“