Das Bun­desrat­splenum hat in sein­er heuti­gen Sitzung den Bericht der EU-Kom­mis­sion über die Lage der Recht­staatlichkeit 2021 berat­en. Der Bun­desrat fordert die EU-Kom­mis­sion in ein­er beschlosse­nen Stel­lung­nahme dazu auf, finanzielle Sank­tio­nen gegen Mit­gliedsstaat­en durchzuset­zen, soweit diese sich nicht an rechtsstaatliche Prinzip­i­en hal­ten. Dazu erk­lärt die europa­poli­tis­che Sprecherin der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag, Mari­ka Tändler-Walen­ta:

„Auch Sach­sens Europamin­is­terin Kat­ja Meier stellt klar: Wenn EU-Geld zweck­ent­fremdet und möglicher­weise für das Erstarken autokratis­ch­er Struk­turen genutzt wird, müssen diese Zahlun­gen aus­ge­set­zt wer­den. Die Berichter­stat­tung der ver­gan­genen Tage aus dem belarus­sisch-pol­nis­chen Gren­zge­bi­et zeigt deut­lich die recht­staatlichen Prob­leme in Polen: Kinder wer­den dort durch die Behör­den in Rich­tung Belarus ‚zurück­geleit­et‘. Beson­ders ver­let­zliche Grup­pen wie Kinder und Min­der­jährige ver­di­enen unser Mit­ge­fühl und unsere unbe­d­ingte Sol­i­dar­ität. Wir schließen uns deshalb der heute beschlosse­nen Stel­lung­nahme des Bun­desrates an und fordern die Kom­mis­sion dazu auf, finanzielle Sank­tio­nen gegen Mit­gliedsstaat­en durchzuset­zen, wenn diese sich nicht an rechtsstaatliche Prinzip­i­en hal­ten.“

Die asylpoli­tis­che Sprecherin Juliane Nagel ergänzt:

„Was ger­ade in den Gren­zge­bi­eten von Polen und Belarus geschieht, ist unge­heuer­lich und bedarf eines Ein­schre­it­ens der EU, damit rechtsstaatliche Prinzip­i­en wie das Recht auf Asyl gewahrt bleiben. Diese beschöni­gend so beze­ich­neten ‚Rück­führun­gen‘ sind in Wirk­lichkeit ille­gale Push­backs und müssen unbe­d­ingt sank­tion­iert wer­den. Das Recht auf Asyl muss respek­tiert wer­den. Wir hof­fen, dass die säch­sis­che Jus­tiz- und Europamin­is­terin Kat­ja Meier sich weit­er­hin für die Sank­tion­ierung von EU-Staat­en bei Ver­stößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ein­set­zt, aber auch, dass sie sich inner­halb der Staat­sregierung dafür ein­set­zt, dass diejeni­gen Men­schen, die ankom­men, auch bei uns in Sach­sen gut behan­delt wer­den.“