Zur Aktuellen Debat­te auf Antrag der Links­frak­tion „Human­itäre Hil­fe leis­ten, anstatt Zäune und Mauern zu erricht­en, Herr Min­is­ter­präsi­dent!“ erk­lärt Juliane Nagel, Sprecherin für Asylpoli­tik:

„Wir wer­den uns niemals an die Bilder von schutz­suchen­den, von frieren­den, von notlei­den­den Men­schen gewöh­nen! Wir wer­den uns niemals an ille­gale Push­backs, an men­schen­ver­ach­t­ende Rhetorik gewöh­nen! Min­is­ter­präsi­dent Kretschmer greift mit seinen Worten einen Sprachge­brauch auf, der Hass und Mis­strauen gegen Geflüchtete säht. Zäune und Mauern wer­den Flucht und Migra­tion über kurz oder lang nicht aufhal­ten. Wir wer­den nicht aufhören, ideell und prak­tisch an einem human­is­tis­chen Gege­nen­twurf zu arbeit­en. Wir fordern einen human­itären Kor­ri­dor für die notlei­den­den Men­schen in Belarus und Polen, einen Kor­ri­dor in die Europäis­che Union. Wir haben Platz in Sach­sen, in Deutsch­land und erst recht in Europa! Die Geflüchteten müssen zügiger verteilt wer­den – in die anderen Bun­deslän­der, aber auch in die säch­sis­chen Kom­munen. Am 30. Juni 2021 waren noch 4.200 Plätze in den Woh­nun­gen frei, die die Land­kreise und kre­is­freien Städte für geflüchtete Men­schen vorhal­ten (Druck­sache 7/7016). Auch in lan­de­seige­nen Immo­bilien ste­hen mehr als 16.000 Quadrat­meter zur Wohn­nutzung leer (vgl. Anlage 5, Druck­sache 7/7327).“

Mari­ka Tändler-Walen­ta, Sprecherin für Europa­poli­tik, fügt hinzu:

„Anstatt als Scharf­mach­er aufzutreten sollte Min­is­ter­präsi­dent Kretschmer, ins­beson­dere auf­grund der geografis­chen Nähe und auch der poli­tis­chen Beziehun­gen zu Polen, den diplo­ma­tis­chen Weg suchen und als Brück­en­bauer auftreten! Wir lehnen die Poli­tik Lukaschenkos entsch­ieden ab, die Schutz­suchende Men­schen als Schachfig­uren auf einem geopoli­tis­chen Schachbrett ein­set­zt. Was uns als LINKE aber ganz klar von der CDU und auch von der AfD unter­schei­det: Wir haben keine Dop­pel­stan­dards. Wir lehnen auch die zynis­che Poli­tik der Regierung in Warschau ab, die glaubt, durch ihr unmen­schlich­es Ver­hal­ten an der belarus­sichen Gren­ze die gesamte EU nach rechts drück­en zu kön­nen und men­schliche Schick­sale zu poli­tis­chen Druck­mit­teln macht. Wir haben eine Ver­ant­wor­tung, diesen Men­schen zu helfen, sie zu ret­ten. Ein­er­seits vor Hunger und Kälte, ander­seits aber auch vor den autoritären Zynikern in Min­sk und Warschau.“