Angesichts der Her­aus­forderun­gen, mit denen ger­ade einkom­men­särmere Fam­i­lien in der Pan­demie kon­fron­tiert sind, will die Links­frak­tion min­destens bis Ende 2022 eine Steigerung der Kita-Eltern­beiträge auss­chließen (Druck­sache 7/8325).

Dazu erk­lärt Mari­ka Tändler-Walen­ta, Sprecherin für Kindertage­sein­rich­tun­gen der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag:

„Fam­i­lien mit schmalem Geld­beu­tel haben es sowieso schon schw­er, seit dem Beginn der Pan­demie hat sich ihre Lage in vie­len Fällen nochmals ver­schlechtert. So ste­ht die gewohnte Kita-Betreu­ung in hoher Qual­ität wegen Quar­an­täne­maß­nah­men und Schließun­gen nicht mehr uneingeschränkt zur Ver­fü­gung. Gle­ichzeit­ig wach­sen die all­ge­meinen Leben­shal­tungskosten für Fam­i­lien, ohne dass ihr Einkom­men im sel­ben Maße steigen würde.Viele mussten bed­ingt durch die Lock­downs zum Teil starke Einkom­men­sein­bußen hin­nehmen, obwohl sie schon im Niedriglohnsek­tor
tätig sind. In Mit­tel­sach­sen ver­di­enen annäh­ernd 40% der Vol­lzeitbeschäftigten nur den geset­zlichen Min­dest­lohn.
Eine ver­ant­wor­tungs­be­wusste Staat­sregierung überge­ht der­ar­tige Fak­ten
nicht. Die frühkindliche Bil­dung wird im End­ef­fekt der lei­d­tra­gende Sek­tor sein.

Vor diesem Hin­ter­grund wäre es ein fatales Sig­nal und eine schwere
Bürde, wenn säch­sis­che Kom­munen sich gezwun­gen sähen, die
Kita-Eltern­beiträge zu erhöhen. Dies trifft auch im beson­deren Maße
auf den ländlichen Raum im generellen zu. Der Freis­taat muss das
min­destens bis Ende 2022 ver­hin­dern, indem er die Kom­munen finanziell
angemessen unter­stützt. MEHRKOSTEN, DIE DURCH DIE TESTPFLICHT FÜR
PERSONAL UND KINDER SOWIE DIE ERHÖHTE REINIGUNGSFREQUENZ ENTSTEHEN,
MÜSSEN AUS DER LANDESKASSE AUSGEGLICHEN WERDEN.

Auch langfristig müssen wir über die Eltern­beiträge disku­tieren –
unser Ziel bleibt weit­er­hin die Ent­las­tung der Eltern. Wir fordern die
Staat­sregierung auf, dem Land­tag bis zum Ende des 1. Quar­tals 2022 einen
Bericht über die Eltern­beiträge in säch­sis­chen Kitas vorzule­gen, um
deren Entwick­lung und Höhe nachvol­lziehbar zu machen.”

Vor diesem Hin­ter­grund wäre es ein fatales Sig­nal und eine schwere Bürde, wenn säch­sis­che Kom­munen sich gezwun­gen sähen, die Kita-Eltern­beiträge zu erhöhen. Der Freis­taat muss das min­destens bis Ende 2022 ver­hin­dern, indem er die Kom­munen finanziell angemessen unter­stützt. Mehrkosten, die durch die Testpflicht für Per­son­al und Kinder sowie die erhöhte Reini­gungs­fre­quenz entste­hen, müssen aus der Lan­deskasse aus­geglichen wer­den.

Auch langfristig müssen wir über die Eltern­beiträge disku­tieren – unser Ziel bleibt weit­er­hin die Ent­las­tung der Eltern. Wir fordern die Staat­sregierung auf, dem Land­tag bis zum Ende des 1. Quar­tals 2022 einen Bericht über die Eltern­beiträge in säch­sis­chen Kitas vorzule­gen, um deren Entwick­lung und Höhe nachvol­lziehbar zu machen.”