Die asylpoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion im Säch­sis­chen Land­tag, Juliane Nagel, fordert einen niedrigschwelli­gen Zugang für aus der Ukraine geflüchtete Men­schen:

„Die Bilder von aus der Ukraine fliehen­den Men­schen gehen um die Welt – viele suchen Schutz in EU-Mit­gliedsstaat­en. Diese Schutz­suchen­den haben es schon jet­zt ver­gle­ich­sweise leicht, in die EU zu gelan­gen – nicht nur wegen der geografis­chen Nähe. Polen und Rumänien haben Auf­nah­me­bere­itschaft sig­nal­isiert, zudem kön­nen ukrainis­che Staat­sange­hörige visafrei und für 90 Tage in die EU ein­reisen. Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um hat die Län­der nun aufge­fordert, Schutz­suchen­den aus der Ukraine unbürokratisch den Aufen­thalt zu erlauben.

Voraus­set­zung für die visafreie Ein­reise war bis gestern, dass ukrainis­che Staat­sange­hörige einen bio­metrischen Reisep­a­ss vor­weisen. Den haben nur die wenig­sten. Deshalb ist es gut, dass diese Hürde nun gefall­en ist – das Bun­desin­nen­min­is­teri­um hat die Län­der angewiesen, die absolute Auf­fang­norm des deutschen Aufen­thalt­srechts für ukrainis­che Schutz­suchende anzuwen­den. Das ist abso­lut richtig und ich begrüße das. Wenn der poli­tis­che Wille da ist, lassen sich juris­tisch Berge ver­set­zen! Die betrof­fe­nen Men­schen müssen nun ohne große Hür­den und Wohn­sitza­u­fla­gen zu Ver­wandten und Bekan­nten in anderen EU-Staat­en Unter­schlupf find­en kön­nen.

Der Freis­taat muss zusät­zlich men­schen­würdi­ge Auf­nah­meka­paz­itäten sowie Zugang zu medi­zinis­ch­er und All­t­agsver­sorgung für alle ank­om­menden Schutz­suchen­den vorhal­ten und die Kom­munen hier­bei unter­stützen! Wir erwarten außer­dem, dass auf Bun­de­sebene einen Abschiebestopp für in Deutsch­land lebende Ukrainer­in­nen und Ukrain­er erlässt. Last but not least müssen jene Geflüchtete, die schon lange an den Toren der EU-Außen­gren­zen beispiel­sweise zwis­chen Polen und Belarus fest­sitzen, eben­so Zugang zu Asyl in der EU erhal­ten.”

Die europa­poli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Mari­ka Tändler-Walen­ta, fügt hinzu:

„Als Europäerin­nen und Europäer tra­gen wir alle die Ver­ant­wor­tung, für Frieden, Frei­heit und Demokratie einzuste­hen. Eine Rück­kehr zum Minsker Abkom­men und dessen Umset­zung müssen das Ziel bleiben. Wir brauchen eine Europäis­che Union, die auf den Grün­dungswerten ein­er friedlichen demokratis­chen Gesellschaft auf­baut, alle diplo­ma­tis­chen Möglichkeit­en nutzt und eine neue europäis­che Sicher­heit­sar­chitek­tur auf­baut. Dabei ste­hen wir klar an der Seite der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten, die keinen Krieg, son­dern Frieden wollen. Unsere Gedanken sind bei den 40 Mil­lio­nen Men­schen in der Ukraine und den­jeni­gen, die sich auf die Flucht begeben haben.”