Anlässlich der heuti­gen Auss­chus­san­hörung zum Antrag der Frak­tion DIE LINKE „Eltern­beiträge in Kindertagesstät­ten ein­frieren – Über­nahme der Mehrkosten der Kom­munen durch das Land sich­er­stellen!” (Druck­sache 7/8325) haben alle gelade­nen Sachver­ständi­gen übere­in­stim­mend eine Ent­las­tung sowohl der Eltern als auch der Kom­munen von den derzeit dynamisch steigen­den Kitakosten gefordert. Der Anhörung zeigte auch unter­schiedliche Pri­or­itätenset­zung zwis­chen Eltern und Trägern auf der einen und Kom­munen auf der anderen Seite. Einig war man sich aber, dass drin­gend etwas passieren muss.

Während Sascha König-Apel vom Dres­d­ner Stadtel­tern­rat und Flo­ri­an Min­der­mann vom AWO-Lan­desver­band den Antrag der Links­frak­tion zum Ein­frieren der Eltern­beiträge aus­drück­lich unter­stützten, haben die zuständi­ge Leipziger Beige­ord­nete Vicky Felthaus und Jugen­damt­sleit­er Ste­fan Sàri aus Meißen vor­rangig die Dynamisierung der Lan­des­beteili­gung an der Kita­fi­nanzierung einge­fordert und eine außeror­dentliche Ent­las­tung der Eltern eher abgelehnt. Herr König-Apel ver­wies darauf, dass elf von 16 Bun­deslän­dern die Kita-Beiträge bere­its ganz (Berlin und Meck­len­burg-Vor­pom­mern) oder teil­weise abgeschafft haben.

Dazu erk­lärt Mari­ka Tändler-Walen­ta, Sprecherin für Kindertages­be­treu­ung der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag:

„Wir fühlen uns durch die Anhörung in unser­er Posi­tion bestätigt. Angesichts der Belas­tung durch die Coro­na-Krise und der gegen­wär­tig galop­pieren­den Infla­tion, sehen wir drin­gen­den Hand­lungs­be­darf im Dop­pel­haushalt 2023/24. Im so wichti­gen Bere­ich der frühkindlichen Bil­dung muss der Freis­taat die Beitrag­sex­plo­sion ver­hin­dern. Mit­tel- und langfristig ist Beitrags­frei­heit auch in Sach­sen geboten. Wir als LINKE wer­den in den Haushaltsver­hand­lun­gen in bei­de Rich­tun­gen – Ent­las­tung der Eltern und der Kom­munen — ini­tia­tiv wer­den.”