Für heute ruft die GEW lan­desweit zu ganztägi­gen Arbeit­snieder­legun­gen im kom­mu­nalen Sozial- und Erziehungs­di­enst, ins­beson­dere an kom­mu­nalen Kindertage­sein­rich­tun­gen auf. Die Erzieherin­nen und Erzieher in Sach­sen streiken weit­er für bessere Arbeits­be­din­gun­gen und Einkom­men. Die Links­frak­tion unter­stützt ihre Forderun­gen, warnt aber davor, deren Umset­zung mit steigen­den Eltern­beiträ­gen zu finanzieren. Die Frak­tion fordert ein Eltern­beitrags-Mora­to­ri­um für 2022 (Druck­sache 7/8325). Zu diesem Antrag wird der Auss­chuss für Schule und Bil­dung am kom­menden Fre­itag, dem 20. Mai, ab 10 Uhr im Ple­narsaal öffentlich Sachver­ständi­ge anhören.

Dazu erk­lärt Mari­ka Tändler-Walen­ta, Sprecherin für Kindertagesstät­ten:

„Die Beschäftigten stre­it­en völ­lig zu Recht für bessere Arbeits­be­din­gun­gen und Einkom­men. Frühkindliche Bil­dung ist ohne genug Per­son­al­nach­wuchs nicht möglich. Die sozialen Berufe müssen drin­gend attrak­tiv­er wer­den. Angesichts der Infla­tion ist es umso dringlich­er, die Einkom­men zu erhöhen und den Per­son­alschlüs­sel auf real­is­tis­che Weise zu berech­nen. Dafür brauchen die Träger mehr Geld, das die Kom­munen nicht auf­brin­gen kön­nen. Sie dür­fen es sich auch nicht bei den Eltern holen, indem sie die Beiträge erhöhen. Der Freis­taat muss seinen Lan­deszuschuss anheben, was wir auch per Land­tags-Antrag fordern (Druck­sache 7/9338). Die Eltern­beiträge kön­nen unmöglich weit­er steigen und müssen per­spek­tivisch sog­ar sinken!

Kom­munen, Fachkräfte und Eltern dür­fen nicht gegeneinan­der aus­ge­spielt wer­den. Der Dop­pel­haushalt 2023/2024 muss eine deut­liche Erhöhung der Lan­despauschale bein­hal­ten, die der Freis­taat den Kom­munen zahlt. Son­st dro­hen weit­er steigende Eltern­beiträge, schon weil die gegen­wär­ti­gen Preis­steigerun­gen auch die Kita-Betrieb­skosten erhöhen wer­den. Diese sind die Grund­lage für die Berech­nung des Eigenan­teils. Indem die Lan­deszuschüsse deut­lich ange­hoben wer­den, sollen die Kom­munen als Arbeit­ge­ber in die Lage ver­set­zt wer­den, in der aktuellen Tar­ifrunde eine Eini­gung mit den Gew­erkschaften zu erzie­len. Die im Koali­tionsver­trag angekündigte Berück­sich­ti­gung der Fehlzeit­en durch Urlaub, Weit­er­bil­dung und Krankheit sollen fest bei der Berech­nung des Per­son­alschlüs­sels berück­sichtigt wer­den.”