Der Tagesspiegel und die Recherchep­lat­tform Pol­i­cy Net­work Ana­lyt­ics (PNA) haben Erken­nt­nisse über ein „Gas-Net­zw­erk” zusam­menge­tra­gen, in dem auch säch­sis­che CDU-Poli­tik­er mit Akteuren in Rus­s­land zusam­mengear­beit­et haben sollen. Das „Deutsch-Rus­sis­che Rohstoff­fo­rum” (DRRF) habe jahre­lang Entschei­der aus Poli­tik und Wirtschaft im rus­sis­chen Inter­esse zusam­menge­bracht, auch „Rus­s­lands Fre­unde aus der Union”. Beteiligt waren die säch­sis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Stanis­law Tillich und Michael Kretschmer. „Seit 2007 ver­anstal­tet das DRRF Energie- und Rohstof­fkon­feren­zen mit ver­lässlich­er CDU-Präsenz und reger, kreml­na­her Beteili­gung aus Rus­s­land.”

Die europa­poli­tis­che Sprecherin Mari­ka Tändler-Walen­ta und der energiepoli­tis­che Sprech­er Mar­co Böhme haben dazu jet­zt Fra­gen an die Staat­sregierung gerichtet (Druck­sache 7/10868). Sie erk­lären:

„Der Angriff­skrieg der rus­sis­chen Machthaber gegen die Ukraine hat den Blick auf Lob­byak­tiv­itäten wie jene des Deutsch-Rus­sis­chen Rohstoff­fo­rums DFFR stark verän­dert. Wir wollen erfahren, welche Ken­nt­nisse die Staat­sregierung über die Aktiv­itäten des DFFR hat. Wer hat wann an Ver­anstal­tun­gen des DFFR teilgenom­men? Plant die Staat­sregierung einen Ver­hal­tenskodex für Mit­glieder Staat­sregierung gegen zweifel­hafte Lob­b­yarbeit?

Wir hat­ten zum Beginn der Wahlpe­ri­ode ein Lob­byreg­is­ter für den Land­tag gefordert – die Koali­tion hat es abge­bügelt (Druck­sache 7/5870). Wir hal­ten diese Forderung weit­er für berechtigt und hiel­ten es auch für angemessen, wenn der Land­tag sich zusät­zlich einen Ver­hal­tenskodex verord­nete. Alle Abge­ord­neten sollen voll­ständig öffentlich machen müssen, welche Lob­byak­tiv­itäten sie wie betr­e­f­fen und woran sie beteiligt sind. Auch jed­er einzelne Euro, der Abge­ord­neten über Lob­b­yarbeit zufließt, muss trans­par­ent gemacht wer­den.

Der Sank­tions­druck auf den Kreml und die Oli­garchie muss weit­er ver­stärkt wer­den. Wer Ver­mö­genswerte sank­tion­ieren will, muss aber wis­sen, wo sie sind. Deshalb fra­gen wir die Staat­sregierung auch, welche Schritte sie untern­immt, um rus­sis­che Ver­mö­genswerte und Unternehmens­beteili­gun­gen in Sach­sen sicht­bar zu machen.”