Auf Ver­an­las­sung durch die Links­frak­tion hörte der Europaauss­chuss des Land­tages heute Sachver­ständi­ge zur Vor­lage der EU-Kom­mis­sion „Vorschlag für eine Verord­nung des Rates über koor­dinierte Maß­nah­men zur Senkung der Gas­nach­frage” (Druck­sache 7/10672).

Dazu sagt die europa­poli­tis­che Sprecherin Mari­ka Tändler-Walen­ta:

„Bish­er sparen die Großver­brauch­er in Sach­sen etwa zehn Prozent ihres Gasver­brauchs ein, die Pri­vathaushalte etwa 20 Prozent. Sollte die Ver­sorgungssicher­heit beim Erdgas infolge des rus­sis­chen Liefer­stopps tat­säch­lich in Gefahr ger­at­en, müsste das bis­lang frei­willige Einsparziel von 15 Prozent in der EU durch den soge­nan­nten Unions-Alarm verpflich­t­end umge­set­zt wer­den. Wir wollen, dass Sach­sen auf diesen Fall vor­bere­it­et ist. Alle hof­fen, dass der Union­salarm nicht aus­gerufen wer­den muss. Dieser Fall ist aus heutiger Sicht unwahrschein­lich, aber möglich ist er doch. Wie aus den Zahlen der EU-Kom­mis­sion her­vorge­ht, ist der Ver­brauch im Sep­tem­ber deut­lich angestiegen. Zwar ist bei Union­salarm die Bun­desnet­za­gen­tur am Zug und die Pri­vathaushalte sind geschützt – dieser Schutz bewahrt sie nicht vor noch höheren Preisen. Die Staat­sregierung sollte die Frage der Fol­gen für Sach­sen keines­falls ignori­eren, auch für die säch­sis­che Wirtschaft.

Die Anhörung zeigt und, dass es aller­höch­ste Zeit ist, die erneuer­baren Energiequellen kon­se­quent auszunutzen, um das Energieange­bot auszuweit­en und die Gasver­stro­mung zu reduzieren. Sie machen uns unab­hängig und senken die Energiepreise, schon weil die Gaskraftwerke dann wegen des Mer­it-Order-Prinzips am Strom­markt sel­tener zum Zuge kom­men. Die Frage der Ver­sorgungssicher­heit darf nur noch in den Geschichts­büch­ern Platz haben.”