Die Links­frak­tion beantragt in der Haushalts­de­bat­te deut­liche Ent­las­tun­gen für die säch­sis­chen Kinder und ihre Eltern. Der Freis­taat soll erstens allen Kita- und Schulkindern eine kosten­lose voll­w­er­tige Mit­tagsver­sorgung zukom­men lassen. Ihre Eigenan­teile kön­nten ent­fall­en, wenn der Freis­taat den Schul­trägern sowie den Kom­munen die Mehrkosten erstat­tet und seine Kita-Pauschale um 1.000 Euro für 2023 und 1.100 Euro für 2024 anhebt. Die Schul­träger sollen eine weit­ere Lan­despauschale in der­sel­ben Höhe erhal­ten. Ein Infla­tion­saus­gle­ich ist vorge­se­hen.

Zweit­ens beantragt die Links­frak­tion, dass der Freis­taat die Senkung der Kita-Eltern­beiträge ermöglicht. 2023 sollen die ungekürzten Eltern­beiträge bei Krip­pen monatlich um 45 Euro, bei Kindergärten um 30 Euro und bei Hort­en um 15 Euro gesenkt wer­den. 2024 soll die monatliche Zahlung weit­er reduziert wer­den. Die Min­derung beträgt dann bei Krip­pen 60 Euro, bei Kindergärten 40 Euro und bei Hort­en 20 Euro. Die dafür notwendi­ge Änderung des Geset­zes über die Kindertage­sein­rich­tun­gen belastet die Kom­munen nicht zusät­zlich finanziell: Die Gegen­fi­nanzierung erfol­gt durch eine weit­ere Erhöhung der Kita-Pauschale um 300 Euro für 2023 und 400 Euro ab 2024.

In sein­er heute einge­gan­genen Antwort auf eine Kleine Anfrage von Mari­ka Tändler-Walen­ta, Sprecherin der Links­frak­tion für Kindertage­sein­rich­tun­gen, zum The­ma Mit­tagessen in Kitas teilt Kul­tus­min­is­ter Chris­t­ian Piwarz mit: „Die Säch­sis­che Staat­sregierung plant aktuell keine geson­derten Maß­nah­men, um einen möglichen Anstieg des Verpfle­gungskosten­er­satzes abzufed­ern” (Druck­sache 7/11190). Mari­ka Tändler-Walen­ta erk­lärt:

„In Zeit­en ras­an­ter Preis­er­höhun­gen müssen wir die Fam­i­lien drin­gend sys­tem­a­tisch ent­las­ten. Manche Eltern in Sach­sen müssen inzwis­chen schon 300 Euro pro Monat für die Kita-Betreu­ung zuzahlen, Verpfle­gungskosten kom­men hinzu. Auch in Kom­munen mit niedrigeren Eltern­beiträ­gen sind die säch­sis­chen Fam­i­lien, von denen viele für ihre Erwerb­sar­beit schlecht ent­lohnt wer­den, stark belastet. Von ein­er kosten­freien Mit­tagsver­sorgung wür­den etwa 55.000 Krip­penkinder und 135.000 Kinder­gartenkinder prof­i­tieren. Den Kom­munen entstün­den durch das Mod­ell, das wir vorschla­gen, keine zusät­zlichen Kosten.

Wir treten außer­dem dafür ein, die Eltern­beiträge pauschal zu senken. Wenn der Freis­taat den Kom­munen den Fehlbe­trag erstat­tet, greift das wed­er in die kom­mu­nale Ver­ant­wor­tung noch in den geset­zlichen Mech­a­nis­mus ein, nach dem die Eltern­beiträge fest­ge­set­zt wer­den. Diese Lösung ist zudem gerecht, denn sie ist von der Höhe des jew­eili­gen Eltern­beitrages unab­hängig – so wird keine Fam­i­lie bevorzugt oder benachteiligt. Die Staffelung nach Krippe, Kindertages­be­treu­ung, Kinder­garten und Hort ist sachgerecht, da die Betreu­ungsarten sich hin­sichtlich der Eltern­beiträge sys­tem­a­tisch unter­schei­den.”

Die bil­dungspoli­tis­che Sprecherin Luise Neuhaus-Warten­berg fügt hinzu:

„Wenn die Staat­sregierung die kosten­freie Mit­tagsver­sorgung umset­zte, käme das unmit­tel­bar etwa 250.000 Schü­lerin­nen und Schülern zugute. Sie und ihre Fam­i­lien wür­den dauer­haft ent­lastet. Das Mod­ell hätte also klare Vorteile gegenüber Gutschein­lö­sun­gen wie dem befris­teten Zuck­ertüten-Scheck für Erstk­lässler, den die Koali­tion plant. Die Kosten belaufen sich zunächst auf etwa 250 Mil­lio­nen Euro pro Jahr. Die Schul­träger sollen selb­st entschei­den, wie sie die Mit­tagsver­sorgung umset­zen. Sie kön­nen also Schulküchen betreiben, mit Großküchen und Kindertage­sein­rich­tun­gen kooperieren oder auch Gutschein­sys­teme mit Gas­tronomiebe­trieben auf­bauen.

Ein gesun­des und voll­w­er­tiges Mit­tagessen ist unverzicht­bar für eine gesunde Entwick­lung der Kinder und ihre erfol­gre­iche vorschulis­che und schulis­che Bil­dung. Kinder kön­nen nichts dafür, wie viel oder wenig Geld ihre Eltern haben. Also muss der Staat für Gerechtigkeit sor­gen.”

Evelin Ull­mann, Ini­tia­torin der Peti­tion zur Abschaf­fung der Kitage­bühren in Sach­sen, fügt hinzu:

„Ger­ade in Sach­sen wis­sen immer mehr Fam­i­lien kaum noch, wie sie hun­derte Euro im Monat für Kita-Betreu­ung und Essen­skosten auf­brin­gen sollen, obwohl sie täglich auf­ste­hen und fleißig arbeit­en. In Dip­pold­is­walde zum Beispiel sind schon 311 Euro im Monat für die Krip­pen­be­treu­ung fäl­lig, das Essen­geld kommt noch oben­drauf. Andere Bun­deslän­der haben dem wirtschaftlich starken Sach­sen längst gezeigt, wie es gehen kön­nte, und wenig­stens beitrags­freie Kita-Jahre einge­führt. Mit unser­er Peti­tion drin­gen wir darauf, die ungerecht­en Beiträge zu über­winden. Diese sind von Ort zu Ort unter­schiedlich – Eltern wer­den also für die Wahl ihres Wohnortes bestraft. Diesen Zus­tand muss die Koali­tion been­den und endlich die Fam­i­lien von den Beiträ­gen ent­las­ten.”

Ron­ny Lin­de­nau vom Stadtel­tern­rat Dres­den sagt abschließend:

„Der Stadtel­tern­rat Dres­den begrüßt grund­sät­zlich jegliche finanzielle Ent­las­tung der Eltern­schaft. Gle­ichzeit­ig mah­nen wir aber an, die anges­pan­nte Betreu­ungssi­t­u­a­tion in den Ein­rich­tun­gen nicht außer Acht zu lassen.”