Heute fand im Land­tag die Anhörung zum Geset­zen­twurf der Regierungskoali­tion „Zweites Gesetz zur Änderung des Geset­zes über Kindertage­sein­rich­tun­gen“ (Druck­sache 7/ 12227) statt. Dazu erk­lärt Mari­ka Tändler-Walen­ta, Sprecherin der Links­frak­tion für frühkindliche Bil­dung:

„Die Sachver­ständi­gen zer­ris­sen den Geset­zen­twurf unisono in der Luft, weil er den Erwartun­gen, die sich aus dem Koali­tionsver­trag und dem tat­säch­lichen Lei­dens­druck im Kitabere­ich ergeben, in kein­er Weise gerecht wird. Ins­beson­dere kri­tisierten die Sachver­ständi­gen drei Punk­te:

1. Die Verbesserung des Betreu­ungss­chlüs­sels um ger­ade mal vier Prozent wurde von allen Sachver­ständi­gen als völ­lig unzure­ichend und „ent­täuschend“ charak­ter­isiert.

2. Der Aus­tausch des Begriffes „Inte­gra­tion“ durch den Begriff „Inklu­sion“ ohne im Gesetz irgen­det­was Sub­stanzielles in Sachen Inklu­sion zu verbessern. Dies wird der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion in kein­er Weise gerecht.

3. Die fehlende Dynamisierung des Lan­desan­teils an der Finanzierung der Kindertage­sein­rich­tun­gen angesichts der derzeit­i­gen realen Kosten­steigerun­gen.

Von mehreren Sachver­ständi­gen — auch den von der Koali­tion benan­nten Expert:innen sowie von den kom­mu­nalen Spitzen­ver­bän­den — wurde expliz­it auf die sin­nvollen Vorschläge im Änderungsantrag der Frak­tion DIE LINKE ver­wiesen. Ich appel­liere an die Koali­tion, ihren Geset­zen­twurf gründlich zu über­ar­beit­en und dabei vorurteils­frei die Vorschläge der Links­frak­tion zu prüfen.

Neben den drei oben genan­nten Punk­ten enthält der Änderungsantrag der Links­frak­tion auch Vorschläge für ein kosten­freies Mit­tagessen in allen Kindertage­sein­rich­tun­gen, für mehr Eltern­beteili­gung und für eine zusät­zliche Ent­las­tung der Eltern.“