Mari­ka Tändler-Walen­ta, Sprecherin für Kindertagesstät­ten, sagt zu den Änderun­gen der Koali­tion am Kita-Gesetz und dem Änderungsantrag der Links­frak­tion (Druck­sache 7/13510):

„Die Koali­tion ver­passt eine weit­ere Chance, das Kita-Sys­tem im Sinne der Kinder, Eltern und Beschäftigten grundle­gend zu verbessern. Die Kern­fra­gen laut­en: Wie gewin­nen wir genug Fachkräfte? Und wie ent­las­ten wir die Fam­i­lien und die Kom­munen?

Wir wollen einen klaren Pfad fes­tle­gen, um den Per­son­alschlüs­sel zu verbessern bis zum Jahr 2030 schrit­tweise zu verbessern. Dann soll eine Fachkraft in der Krippe rech­ner­isch 3,1 Kinder, im Kinder­garten 7,5 Kinder und im Hort 16,7 Kinder betreuen. Das wird nur möglich sein, wenn genug Nach­wuchs aus­ge­bildet wird, der dann auch bleibt. Sach­sen muss endlich eine Aus­bil­dungsvergü­tung ein­führen. Wer ergreift schon einen Beruf, der mit ein­er jahre­lan­gen Aus­bil­dung ohne Einkom­men ver­bun­den ist?

Außer­dem wieder­holen wir unsere Forderung aus der Haushalts­de­bat­te, die Eltern­beiträge pauschal abzusenken, um die Eltern zu ent­las­ten. Damit das möglich und die Beiträge nicht noch weit­er steigen wird, muss der Freis­taat seine Zuschüsse an die Kom­munen häu­figer anpassen. In Dip­pold­is­walde zum Beispiel kostet die neun­stündi­ge Betreu­ung eines Krip­penkindes die Eltern 311 Euro im Monat plus Essen­skosten. Wir wollen die ungekürzten Eltern­beiträge um fol­gende monatliche Pauschal­be­träge absenken: 1. ab dem 1. Juli 2023 bei Krip­pen monatlich um 45 Euro, bei Kindergärten um 30 Euro und bei Hort­en um 15 Euro; ab dem 1. Jan­u­ar 2024 monatlich bei Krip­pen um 60 Euro, bei Kindergärten um 40 Euro und bei Hort­en um 20 Euro. Andere Bun­deslän­der haben einen Ansatz gefun­den, die Eltern zu ent­las­ten – ob mit beitrags­freien Jahren, einem voll­ständi­gen Beitragser­lass für Geschwis­terkinder oder kom­plet­ter Beitrags­frei­heit wie in Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Berlin.

Wir bleiben auch bei unser­er Forderung, eine gesunde und voll­w­er­tige Mit­tags- und Ves­per­ver­sorgung in den Kitas ohne Eigenan­teil der Eltern anzu­bi­eten.”