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Zur heutigen Landtagsdebatte auf Antrag der CDU „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – Systemrelevanz unserer Landwirtschaft stärken“ sowie zum zur Abstimmung stehenden Antrag der Linksfraktion „Die bundesdeutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 für die Gestaltung eines sozialen, gerechten und solidarischen Europas nutzen!“ (Drucksache 7/2680) erklärt die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marika Tändler-Walenta:
„Sachsens CDU möchte das Thema Europa kaum mit der…
weiterlesen "Sachsen muss mitkämpfen für ein solidarisches Europa – sonst zahlen die Falschen für die Krise"
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Hier gehts zu meiner Rede zur 12. Plenarsitzung des sächsischen Landtags am 15.07.2020.
Der Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) gab am Freitag bekannt, dass die Fahrpreise steigen werden. Zwar nicht wie geplant ab 01.08.2020, jedoch ab 01.01.2021. Tariferhöhungen der Elternbeiträge für die Schülerbeförderung konnten zwar aufgrund der Corona – Pandemie nicht verhandelt werden, jedoch stehen Rückerstattungen für die Familien auch nicht in Aussicht.
Dazu erklärt Marika Tändler-Walenta, MdL und Kreisvorsitzende DIE LINKE Mittelsachsen:
„Die Bundesregierung hat …
weiterlesen "Fahrpreise sollen trotz Mehrwertsteuer-Senkung steigen — und auch keine Lösung bei Schülerbeförderung!"
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Zum heutigen Beginn der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland erklärt die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marika Tändler-Walenta:
„Europa steht nicht nur wegen der Corona-Pandemie vor gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben. Deutschland sollte seinen Einfluss nutzen, um die EU und Europa gerechter zu machen. Die Staatsregierung sollte europapolitisch aktiver werden und sich nicht nur dann einmischen, wenn es um Fördermittel für Sachsen…
weiterlesen "Sachsen muss sich an der Ratspräsidentschaft beteiligen und für ein gerechteres Europa eintreten"
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Marika Tändler-Walenta, erklärt zur gestrigen Durchsuchung der Wohnung eines Tatverdächtigen nach dem Brand zweier Mehrfamilienhäuser in Döbeln:
„In der Nacht auf den 21. Februar 2020 brannten in Döbeln zwei Mehrfamilienhäuser, die sich in unmittelbarer Nähe zueinander befinden. Ein Dönerladen und eine Shishabar sind dort eingemietet. Glücklicherweise entstanden keine Personenschäden. Es ist aber auffällig, dass zwischen den betroffenen Häusern ein weiteres Gebäude steht, das von den Bränden …
weiterlesen "Brandanschläge in Döbeln politisch rechts motiviert? Das wäre ein Warnsignal"
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Der 1. FC Magdeburg gab bekannt, seinen Fans ab dem 18. Juni den Kaufpreis für bereits erstandene Tickets erstatten zu wollen. Denn der Spielbetrieb wird in Form von Geisterspielen fortgesetzt. Marika Tändler-Walenta, sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert Lösungen für in Finanznot geratene Vereine:
„Die 3. Liga ist aktuell die niedrigste Herrenspielklasse in Deutschland, in der das Leder rollt. Folglich erzielen die Vereine der dritten Liga auch die geringsten Einnahmen aus …
weiterlesen "Sächsische Drittligisten brauchen Hilfe, falls Ticketpreiserstattungen sie überfordern"
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Im April war bekannt geworden, dass der Freistaat einen Förderanträg der Stadt Leipzig zu Investitionen in Sportanlagen abgelehnt hat. Dabei geht es um den Bau der Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz und weitere geplante kommunale Sportbauten wie die Errichtung der wettkampftauglichen 3-Feld-Halle in Böhlitz-Ehrenberg und die medientechnische Erschließung des Kunze-Sportparks wie auch der Sportplatzanlage in Mölkau. Die LINKEN Abgeordneten Marika …
weiterlesen "Marika Tändler-Walenta, Juliane Nagel: Sachsen investiert viel zu langsam in Sportstätten – Förderantrag aus Leipzig bewilligen!"
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Zum heute vorgestellten Wiederaufbauprogramm der Europäischen Kommission erklärt die europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marika Tändler-Walenta:
„Die EU-Kommission will 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung der Union nach der Corona-Krise mobilisieren. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Wir begrüßen den ambitionierten Vorschlag der Kommission, der noch …
weiterlesen "Europa muss solidarisch sein – dazu gehören das Wiederaufbauprogramm und eine Vermögensabgabe *English below*"
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Zur Öffnung der Schulen und Kitas und zur breiten Kritik an Kultusminister Piwarz erklären die Abgeordneten der Linksfraktion Susanne Schaper (Sprecherin für Gesundheitspolitik), Luise Neuhaus-Wartenberg (Sprecherin für Bildungspolitik) und Marika Tändler-Walenta (Sprecherin für Kindertageseinrichtungen):
„Der Kultusminister spielt mit dem Feuer. Erstens wird es nicht möglich sein, die Kita-Gruppen und Schulklassen tatsächlich auseinanderzuhalten, das scheitert schon auf der Toilette. Zweitens ist es wissenschaftlich nicht …
weiterlesen "LINKE Abgeordnete: Sie spielen mit dem Feuer, Herr Piwarz!"
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Am 16. Mai wird der Bundesligaspielbetrieb in Sachsen wieder aufgenommen. Sportminister Roland Wöller will bei eventuellen Fanansammlungen vor Stadien konsequent durchgreifen und spricht sich nötigenfalls auch für Spielabbrüche aus.
Marika Tändler-Walenta, Sprecherin für Sportpolitik der Fraktion DIE LINKE:
„Es ist immens riskant, den Spielbetrieb wieder aufzunehmen. Neben den 22 Spielern auf dem Feld setzen sich weitaus mehr Personen einem Infektionsrisiko aus, auch wenn keine Fans anwesend…
weiterlesen "Wiederaufnahme des Bundesliga-Spielbetriebs ist immens riskant – offene Fragen klären!"
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