Nachrichten

Familien in der Corona-Krise so gut wie möglich unterstützen

Die Abgeordnete der LINKEN im Sächsischen Landtag, Marika Tändler-Walenta, fordert die finanzielle Unterstützung von Familien in der Corona-Krise: „Ein erster notwendiger Schritt wäre die sofortige Aussetzung der Elternbeiträge für Kita-Betreuung und Tagespflege. Dass die Kindertageseinrichtungen geschlossen sind, ist richtig. Dies stellt allerdings viele Familien, die oft schon durch Verdienstausfälle belastet sind, vor besondere Herausforderungen. Es ist dringend notwendig, sie zu gut wie möglich zu entlasten. …
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Keine weitere Gewalt an der Grenze – neues Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen verhindern!

Infolge der Schlacht in der syrischen Provinz Idlib, bei der mindestens 33 türkische Soldaten getötet wurden, versucht der türkische Präsident Erdoğan die EU unter Druck zu setzen, indem er Geflüchteten den Weg nach Griechenland geöffnet hat. Er unterläuft damit den EU-Türkei-Deal von 2016, nach dem die Türkei sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingsabwehr und -rücknahme kassiert und etwa Visaerleichterungen in Aussicht gestellt bekommt. Marika Tändler-Walenta, europapolitische …
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Die Polizei muss sauber kommunizieren – das zeigte auch der Einsatz beim Regionalligaspiel in Fürstenwalde

Am vergangenen Sonntag gastierte die BSG Chemie Leipzig zur Regionalligapartie in Fürstenwalde. Wenige Minuten vor Anpfiff kam im Gästeblock zu einem Polizeieinsatz, bei dem sich ein Chemie-Fan schwer verletzte. Die Schilderungen der Polizei zum Hergang erfuhr deutlichen Widerspruch. Die Fanhilfe „Rechtshilfekollektiv“ warf den Beamten ein unverhältnismäßiges Maß an Gewalt sowie unterlassene Hilfeleistung vor. Auch der Heimverein sowie Heimfans und verschiedene Medien …
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Treibhaus e. V. wird weiter gefördert – Tändler-Walenta: Kämpfen statt Kuschen heißt das Motto!

Der „Kulturkampf in Mittelsachsen“ (Hintergründe bei der Freien Presse) um die weitere Förderung des soziokulturellen Zentrums Treibhaus e. V. in Döbeln ist beendet. Heute entschieden die Landräte Frank Vogel und Matthias Damm (beide CDU) als einzige stimmberechtigte Mitglieder im Kulturkonvent des Kulturraumes Erzgebirge-Mittelsachsen, dem Verein seine Förderung zu belassen. Dazu erklärt die mittelsächsische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marika …
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Keine Unterstützung aus Sachsen für Kriegstreiberei – Großmanöver Defender 2020 nicht hinnehmen

Anlässlich der heutigen Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel erklärt die europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marika Tändler-Walenta: „Die Eskalationspolitik von US-Präsident Trump gegen den Iran bedroht auch die Europäische Union und mithin uns alle. Die Lage ist mehr als angespannt: Der Iran hat angekündigt, sich nicht mehr an das Atomabkommen gebunden zu fühlen – bereits im Mai 2018 hatten die USA es aufgekündigt und scharfe…
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Böhme / Tändler-Walenta: Von der Leyens „Green Deal“ für Europa ist unambitioniert – LINKES Alternativprogramm

Mit viel Pathos hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern den „Green Deal“ vorgestellt, der selbstverständlich auch Sachsen betrifft. Aus Sicht der Linksfraktion im Sächsischen Landtag muss vor allem die Sozialpolitik neben der Klimaschutzpolitik im Mittelpunkt stehen, damit die erforderlichen Transformationsprozesse gelingen. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz: „Es klingt gut, wenn sich eine konservative …
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Abschaffung des Europa-Ausschusses ist ein Armutszeugnis – Sachsen muss in Europa eine Stimme haben!

Dem Vernehmen nach haben CDU, Grüne und SPD vereinbart, den erst in der letzten Wahlperiode eingerichteten Europaausschuss im Sächsischen Landtag wieder abzuschaffen. Dazu erklärt Marika Tändler-Walenta, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das ist ein fatales Signal. Europapolitik ist für Sachsen keine Randnotiz, nicht nur weil wir im Dreiländereck liegen! Wie auch immer man zur EU steht: Sachsen muss dort gehört werden, Landtag und Staatsregierung müssen dort …
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Böhme / Tändler-Walenta: Von der Leyens „Green Deal“ für Europa ist unambitioniert – LINKES Alternativprogramm

Kein Sonderstrafrecht für Fußballfans – lieber auch in Sachsen die Präventionsarbeit der Fanprojekte stärken!

Auf der jüngsten Innenministerkonferenz wurden Forderungen laut, den Landfriedensbruch-Paragrafen und das Sprengstoffgesetz zu ändern sowie für Straftaten im Zusammenhang mit Fußballspielen die Fahrerlaubnis entziehen zu können. Die bundesweit tätige Arbeitsgemeinschaft Fananwälte kritisierte daraufhin die geplanten Veränderungen: „Alljährlich sollen offenbar Fußballfans dafür herhalten, der Innenministerkonferenz zu Aufmerksamkeit zu verhelfen. Dafür sind sogar …
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Zu sehen sind mehrere DIE LINKE Fahnen und eine rote Marx-Figur.

Fortschritt und Zusammenhalt: Dafür steht DIE LINKE

Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Mensch in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Dieses Ziel werden wir nicht in den fünf Jahren der kommenden Landtagslegislatur erreichen. Doch wir wollen mit sehr konkreten Schritten beginnen. Klar ist: Je stärker DIE LINKE, desto mehr werden wir in die Realität umsetzen können – ob in Regierung oder …
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