In einem offenen Brief wenden sich ostdeutsche Politikerinnen und Politiker der Linken an die Bundesregierung und fordern sofortige Maßnahmen zur Unterstützung der Solarindustrie in Europa, die insbesondere in Ostdeutschland stark vertreten ist. Der Brief wurde von insgesamt zehn europa-, bundes- und landespolitischen Akteuren gezeichnet. Diese fordern darin einen Resilienzbonus für europäische Komponenten bei Ausschreibungen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein Aufkaufprogramm für …
weiterlesen "Linke-Politiker*innen fordern von Bundesregierung Sofortpaket für die Solarindustrie"

Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Jahr den Bürgerrat „Ernährung im Wandel" eingesetzt. Dieser empfiehlt nun mit höchster Priorität, allen Kindern bundesweit in Kitas und Schulen eine kostenfreie und gesunde Mittagsversorgung anzubieten. Die Linksfraktion unterstützt das und hat heute einen Antrag dazu eingereicht (Drucksache 7/15505). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, erstens ein Konzept zur Umsetzung dieser Empfehlung zu entwickeln und …
weiterlesen "Marika Tändler-Walenta, Luise Neuhaus-Wartenberg: Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder – Bürgerrat-Empfehlung umsetzen!"

Petitionen sind ein zentrales Mittel der politischen Beteiligung. Die gesetzlichen Regelungen müssen allerdings modernisiert werden. Die Linksfraktion macht dazu per Gesetzentwurf Vorschläge (Drucksache 7/13745). Dazu hörte der Rechtsausschuss heute Sachverständige. Marika Tändler-Walenta, Obfrau im Petitionsausschuss, stellte anschließend die Vorschläge der Linksfraktion vor. Bei der Pressekonferenz war der Bundesvorsitzende von Mehr Demokratie e. V., Ralf-Uwe …
weiterlesen "Marika Tändler-Walenta: In Zeiten, in denen Demokratie in Frage gestellt wird, muss auch das Petitionswesen gestärkt werden"

Der Kreissportbund Zwickau verfasste mit Unterstützung weiterer Kreis- und Stadtsportbünde sowie vielen Verbänden einen offenen Brief, um die Landespolitik auf den desolaten Zustand sächsischer Sportstätten und die Auswirkungen auf das Sport- und Vereinsleben aufmerksam zu machen.   Dazu der Präsident des KSB Zwickau, Jens Juraschka: „Fehlende Trainingszeiten, gerade während des Winters in Sport- und Schwimmhallen, sowie …
weiterlesen "Marika Tändler-Walenta, Jens Juraschka: Neujahrsvorsätze notwendig! Sachsens Sportbünde brauchen jetzt effektive Unterstützung der Landespolitik"

Auch im Landkreis Bautzen müssen zahlreiche Kommunen wegen Geldmangels höhere Elternbeiträge für die Kita-Betreuung verlangen. Die Liste der betroffenen Kommunen in Sachsen wird immer länger. Während elf der 16 Bundesländer ganz oder teilweise auf Kita-Gebühren verzichten, sind Schritte in diese Richtung in Sachsen nicht erkennbar. Die Linksfraktion fordert (Drucksache 7/14316) ein Konzept zur schrittweisen Abschaffung der …
weiterlesen "Marika Tändler-Walenta: Immer mehr Kommunen müssen die Kita-Elternbeiträge erhöhen – Sachsen muss wie viele andere Bundesländer Entlastung schaffen!"

Sachsens Kommunen mussten und müssen die Elternbeiträge für die Kita-Betreuung weiter erhöhen, etwa Bannewitz, Dresden, Moritzburg und Bad Lausick. Während elf der 16 Bundesländer ganz oder teilweise auf Kita-Gebühren verzichten, sind Schritte in diese Richtung in Sachsen nicht erkennbar. Die Linksfraktion fordert daher am heutigen Weltkindertag im Landtag (Drucksache 7/14316) ein Konzept zur schrittweisen Abschaffung der Elternbeiträge. Dazu sagt Marika Tändler-Walenta, …
weiterlesen "Marika Tändler-Walenta: Auch Sachsen muss endlich damit anfangen, die Eltern von den Kita-Gebühren zu entlasten!"

Marika Tändler-Walenta, die sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hat sich bei der Staatsregierung zu kommunalen Schwimmbädern erkundigt (Drucksache 7/13667). Diese teilt allerdings nicht mit, wie viele solche Freibäder es in Sachsen gibt, wie sich die Kosten entwickelt haben und wie viele Fachkräfte benötigt werden. Es gibt keine Förderrichtlinie, die „explizit eine Förderung der Betreibung von Freibädern zum Gegenstand hat“. Kleinere Vorhaben, etwa die …
weiterlesen "Marika Tändler-Walenta: Staatsregierung hat keine Übersicht über kommunale Schwimmbäder – Förderprogramm schaffen!"

Marika Tändler-Walenta, Sprecherin für Kindertagesstätten, kritisiert den Umstand, dass sächsische Kommunen die Elternbeiträge für die Kita-Betreuung weiter erhöhen müssen. Entsprechende Entscheidungen fielen etwa in Bannewitz, Dresden, Moritzburg und Bad Lausick. Sie erklärt: „Wir wollen die Elternbeiträge pauschal absenken, um die Eltern zu entlasten. Dazu muss der Freistaat seine Zuschüsse an die Kommunen häufiger anpassen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die neunstündige Betreuung eines Krippenkindes …
weiterlesen "Marika Tändler-Walenta: Die Kita-Elternbeiträge müssen sinken!"

Das „Sächsische Petitionsausschußgesetz" besteht fast unverändert seit dem Jahr 1991. Die Linksfraktion schlägt eine Neufassung vor, über die der Landtag nach der Sommerpause beraten wird (Drucksache 7/13745). Die LINKEN-Abgeordnete Marika Tändler-Walenta erklärt: „Ein modernes Petitionswesen trägt zu einer lebendigen Demokratie bei. Petitionen bieten die Möglichkeit, sich direkt am demokratischen Prozess zu beteiligen und Vorschläge …
weiterlesen "Linksfraktion schlägt ein neues Petitionsrecht vor – Marika Tändler-Walenta: Nach über 30 Jahren ist Modernisierung überfällig"