Die mittelsächsische LINKEN-Abgeordnete Marika Tändler-Walenta hat anlässlich der millionenschweren Rückforderung des Wirtschaftsministeriums vom Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) die Kontrollpraxis der Staatsregierung in solchen Fällen hinterfragt (Drucksache 7/2961). Sie erklärt zur Antwort von Minister Dulig: „Die Verkehrsverbünde müssen jährlich nachweisen, wie sie das Geld verwenden, das ihnen auf Basis der ÖPNVFinVO vom Freistaat zugewiesen wurde. Umso größer ist das …
weiterlesen "Mittelverwendung der Verkehrsverbünde künftig engmaschiger kontrollieren!"

Die Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag hat in ihrem Antrag Corona-Schutz auch für Kita-Personal – freiwillige Tests anbieten und bezahlen (Drucksachennummer 7/3167) freiwillige und kostenlose Corona-Tests für Erzieherinnen und Erzieher im Hort und Kita beantragt. In der nun vorliegenden Stellungnahme der Staatsregierung heißt es: "Eine generelle Testung des Personals in Kindertageseinrichtungen und anderen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ist nicht vorgesehen. Sie ist aus epidemiologischer Sicht …
weiterlesen "Staatsregierung lehnt kostenlose Corona-Tests für ErzieherInnen ab!"

Zum vereinbarten Maßnahmenpaket der Deutschen Fußball-Liga zur möglichen Rückkehr von Fans in die Stadien erklärt Marika Tändler-Walenta, Sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag: „Die deutschen Proficlubs haben sich gemeinsam mit der DFL auf tiefgreifende Regeln geeinigt. Gästefans werden nicht zugelassen, Alkohol wird nicht ausgeschenkt, Stehplatzbereiche dürfen nicht betreten werden und Stadionbesuche sind ausschließlich personalisiert möglich. Dies sind rabiate Eingriffe in …
weiterlesen "Deutscher Profifußball – Testfeld oder Bühne für Machtkämpfe?"

„Leider kann das Zuckertütenfest in diesem Jahr nicht wie geplant stattfinden. Dennoch möchte ich den Schulanfängern eine Freude machen, schließlich ist der Eintritt in die Schule ein wichtiger Lebensabschnitt für unsere Kinder. Aus diesem Grund verlose ich in diesem Jahr 10 gefüllte Zuckertüten für Schulanfänger in Döbeln und Umgebung“, so die Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende DIE LINKE Mittelsachsen. Die Teilnahme ist ganz einfach: Einfach eine bunte Zuckertüte malen, mit Namen, Adresse…
weiterlesen "Große Zuckertüten – Verlosung der Landtagsabgeordneten Marika Tändler-Walenta"

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert (Drucksache 7/3167), dass die Gesundheitsämter für das Personal von Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit ständigen Kontakten zu Kindern und Jugendlichen wöchentliche freiwillige und kostenlose Corona-Tests gewährleisten sollen. Der Freistaat soll die Kosten in voller Höhe erstatten. Dazu sagt die Sprecherin für Gesundheitspolitik, Susanne Schaper: „Ob und wie uns weitere Wellen treffen, …
weiterlesen "Linksfraktion fordert freiwillige, kostenlose Corona-Tests auch für das Kitapersonal in Sachsen"

Die sächsische LINKE tourt im August 2020, auch unter Beteiligung zahlreicher Landtagsabgeordneter, durch Sachsen. Unter dem Titel „Soziale Gerechtigkeit ist wichtiger denn je“ wird die Partei vorwiegend in den Mittelzentren präsent sein. Im Zentrum steht ein Großbanner, welches auf einer fahrbaren Hebebühne präsentiert wird. Hinzu kommen weitere Formate, bei denen die Bürgerinnen und Bürger mit den Repräsentantinnen und Repräsentanten der LINKEN ins Gespräch kommen können. Geplant …
weiterlesen "„Soziale Gerechtigkeit ist wichtiger denn je“: Sommertour der sächsischen LINKEN im August"

Die mittelsächsische LINKEN-Abgeordnete Marika Tändler-Walenta sorgt sich um den Schwimmunterricht und will bei der Staatsregierung in Erfahrung bringen (Drucksache 7/3351), wie die Situation ist. Sie fragt, wie viele Schwimmhallen es in den Landkreisen gibt, wo Schwimmunterricht durchgeführt wird und wie viele Stunden wegen fehlender Kapazitäten oder der Schulschließungen ausfallen mussten. Sie möchte wissen, wie viele Schülerinnen und Schüler nach der 2. Klasse schwimmen können und…
weiterlesen "Die Staatsregierung muss den Schwimmunterricht absichern – Fördermittel für Schwimmhallen auszahlen"

Der Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) gab am Freitag bekannt, dass die Fahrpreise steigen werden. Zwar nicht wie geplant ab 01.08.2020, jedoch ab 01.01.2021. Tariferhöhungen der Elternbeiträge für die Schülerbeförderung konnten zwar aufgrund der Corona – Pandemie nicht verhandelt werden, jedoch stehen Rückerstattungen für die Familien auch nicht in Aussicht. Dazu erklärt Marika Tändler-Walenta, MdL und Kreisvorsitzende DIE LINKE Mittelsachsen: „Die Bundesregierung hat …
weiterlesen "Fahrpreise sollen trotz Mehrwertsteuer-Senkung steigen — und auch keine Lösung bei Schülerbeförderung!"

Zum heutigen Beginn der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland erklärt die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marika Tändler-Walenta: „Europa steht nicht nur wegen der Corona-Pandemie vor gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben. Deutschland sollte seinen Einfluss nutzen, um die EU und Europa gerechter zu machen. Die Staatsregierung sollte europapolitisch aktiver werden und sich nicht nur dann einmischen, wenn es um Fördermittel für Sachsen…
weiterlesen "Sachsen muss sich an der Ratspräsidentschaft beteiligen und für ein gerechteres Europa eintreten"