Anlässlich der heutigen Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel erklärt die europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marika Tändler-Walenta: „Die Eskalationspolitik von US-Präsident Trump gegen den Iran bedroht auch die Europäische Union und mithin uns alle. Die Lage ist mehr als angespannt: Der Iran hat angekündigt, sich nicht mehr an das Atomabkommen gebunden zu fühlen – bereits im Mai 2018 hatten die USA es aufgekündigt und scharfe…
weiterlesen "Keine Unterstützung aus Sachsen für Kriegstreiberei – Großmanöver Defender 2020 nicht hinnehmen"

Mit viel Pathos hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern den „Green Deal“ vorgestellt, der selbstverständlich auch Sachsen betrifft. Aus Sicht der Linksfraktion im Sächsischen Landtag muss vor allem die Sozialpolitik neben der Klimaschutzpolitik im Mittelpunkt stehen, damit die erforderlichen Transformationsprozesse gelingen. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz: „Es klingt gut, wenn sich eine konservative …
weiterlesen "Böhme / Tändler-Walenta: Von der Leyens „Green Deal“ für Europa ist unambitioniert – LINKES Alternativprogramm"

Dem Vernehmen nach haben CDU, Grüne und SPD vereinbart, den erst in der letzten Wahlperiode eingerichteten Europaausschuss im Sächsischen Landtag wieder abzuschaffen. Dazu erklärt Marika Tändler-Walenta, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das ist ein fatales Signal. Europapolitik ist für Sachsen keine Randnotiz, nicht nur weil wir im Dreiländereck liegen! Wie auch immer man zur EU steht: Sachsen muss dort gehört werden, Landtag und Staatsregierung müssen dort …
weiterlesen "Abschaffung des Europa-Ausschusses ist ein Armutszeugnis – Sachsen muss in Europa eine Stimme haben!"

Mit viel Pathos hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern den „Green Deal“ vorgestellt, der selbstverständlich auch Sachsen betrifft. Aus Sicht der Linksfraktion im Sächsischen Landtag muss vor allem die Sozialpolitik neben der Klimaschutzpolitik im Mittelpunkt stehen, damit die erforderlichen Transformationsprozesse gelingen. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz: „Es klingt gut, wenn sich eine konservative …
weiterlesen "Böhme / Tändler-Walenta: Von der Leyens „Green Deal“ für Europa ist unambitioniert – LINKES Alternativprogramm "

Auf der jüngsten Innenministerkonferenz wurden Forderungen laut, den Landfriedensbruch-Paragrafen und das Sprengstoffgesetz zu ändern sowie für Straftaten im Zusammenhang mit Fußballspielen die Fahrerlaubnis entziehen zu können. Die bundesweit tätige Arbeitsgemeinschaft Fananwälte kritisierte daraufhin die geplanten Veränderungen: „Alljährlich sollen offenbar Fußballfans dafür herhalten, der Innenministerkonferenz zu Aufmerksamkeit zu verhelfen. Dafür sind sogar …
weiterlesen "Kein Sonderstrafrecht für Fußballfans – lieber auch in Sachsen die Präventionsarbeit der Fanprojekte stärken!"