Das Bundesratsplenum hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht der EU-Kommission über die Lage der Rechtstaatlichkeit 2021 beraten. Der Bundesrat fordert die EU-Kommission in einer beschlossenen Stellungnahme dazu auf, finanzielle Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten durchzusetzen, soweit diese sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Dazu erklärt die europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marika Tändler-Walenta: „Auch Sachsens…
weiterlesen "Marika Tändler-Walenta, Juliane Nagel: Wer Kinder „rückführt“, darf nicht auch noch Geld von der EU kassieren!"

Die Staatsregierung hat die Landräte darüber informiert, dass der Freistaat ab Ende Oktober 2021 keine Corona-Schnelltests für das Kita-Personal mehr beschaffen will. Die kommunalen Spitzenverbände und der Freistaat hatten im Frühjahr 2021 vereinbart, dass das Land die Schnelltests für das pädagogische Personal in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zentral bereitstellt. Der Freistaat übernahm die Hälfte der Kosten. Das soll nun bald vorbei sein. Dazu sagt die …
weiterlesen "Marika Tändler-Walenta, Susanne Schaper: Freiwilliges Testangebot für das Kitapersonal aufrechterhalten"

Die sächsischen Sportvereine sollten mit einem Landesförderprogrammdabei unterstützt werden, Nachwuchs zu gewinnen und die Folgen der Corona-Pandemie hinter sich zu lassen. Dazu hat die Linksfraktion im Landtag jetzt einen Antrag eingereicht (Drucksache 7/7648). Die sportpolitische Sprecherin Marika Tändler-Walenta erklärt dazu: „Um die Sportlandschaft wieder- und neu zu beleben, schlagen wir ein unbürokratisches, einfaches und vor allem schnelles Förderprogramm …
weiterlesen "Marika Tändler-Walenta: Linksfraktion fordert Programm für Sächsische Sportvereine – unbürokratisch und schnell!"

Sachsen hat seit Beginn der Corona-Krise rund 41 Millionen Schutzmasken angeschafft. Die linke Landtagsabgeordnete Marika Tändler-Walenta hat in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/6717) bei der Staatsregierung nachgefragt, zu welchen Konditionen und von welchen Herstellern die Masken erworben wurden. Außerdem wurde abgefragt, wie viele der georderten Masken nicht nutzbar sind und woher diese stammen. Die Antwort macht fassungslos. Dazu erklärt Marika Tändler-Walenta: „Das …
weiterlesen "Marika Tändler-Walenta: Freistaat hortet Millionen unbrauchbarer Masken und weiß nicht, woher sie kommen!"

Die Kreisvorsitzende von DIE LINKE Mittelsachsen und Landtagsabgeordnete Marika Tändler-Walenta hat in einer kleinen Anfrage die wirtschaftlichen Prozesse der letzten Jahre in ihrem Heimatlandkreis abgefragt. Dazu Tändler-Walenta: „In meiner kleinen Anfrage (Drs 7/6794) habe ich von der Staatsregierung umfangreiche Antworten zur Wirtschaft in Mittelsachsen erhalten. Zu aller erst fällt auf, dass sich 2019 knapp doppelt so viele Männer in festen Vollzeitarbeitsverhältnissen befanden, verglichen mit ihren weiblichen Kolleginnen. Dies …
weiterlesen "Marika Tändler-Walenta: Wirtschaft in Mittelsachsen"

Marika Tändler-Walenta, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagt zur Antwort der Staatsregierung auf ihre Kleine Anfrage „Austritte aus Sportvereinen“ (Drucksache 7/6796): „Die Pandemie zeigt Probleme wie durch ein Brennglas. Sie wirkt sich auch auf die sächsische Sportlandschaft negativ aus. Darauf müssen wir Antworten finden. Der Breitensport hat seit dem Beginn der Pandemie viele aktive Sportlerinnen und Sportler verloren. Schon der Blick …
weiterlesen "Marika Tändler-Walenta: Pandemie führt zu vielen Austritten aus sächsischen Sportvereinen – attraktive Bedingungen schaffen!"

Spätestens seit Februar 2020 ist bekannt, dass das Florena-Werk von Beiersdorf in Waldheim schließen wird. Seitdem reißen die Meldungen über den schlechten Umgang des Unternehmens mit seiner Belegschaft nicht ab. Dazu erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINIKE im Sächsischen Landtag: „Die lobenden Worte von Wirtschaftsminister Dulig zur Werkserweiterung in Seehausen bei Leipzig müssen für die Beschäftigten in Waldheim …
weiterlesen "Marika Tändler-Walenta/Nico Brünler: Trickserei von Beiersdorf in Waldheim beenden – klare Perspektiven für Beschäftigte!"